Sonntag, 20. Oktober 2019

Verbandsgemeine Hauenstein fordert keine Fusionsverpflichtung: Innenminister offeriert Gespräch über einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme

12. Juli 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und stellvertretende SPD Bundesvorsitzende.
Foto W. G. Stähle (Aufnahme vom 2.9.18, Pfalztreffen der Landes-SPD, Pirmasens)

Hauenstein. Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein vom 11. Juli 2019 zufolge, soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden.

Mit der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden.

Nach dem Beschluss des Verbandsgemeinderates Hauenstein vom 7. Mai 2019, das Land aufzufordern, bis auf weiteres – jedenfalls aber für die Dauer der kommunalen Wahlperiode 2019 bis 2024 – von einer Fusionsverpflichtung abzusehen, sei Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) von der Verbandsgemeinde brieflich um einen Gesprächstermin gebeten worden, informiert die Mitteilung.

Die Regierungschefin hat offenbar nicht geantwortet. Minister Lewentz hätte brieflich mitgeteilt, Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe ihn gebeten, auf das Schreiben der Verbandsgemeinde Hauenstein zu antworten. Das Land sei „weiterhin“ daran interessiert, dass eine „einvernehmliche Gebietsänderungsmaßnahme“ zustande komme. Sehr gern bestehe daher auch die Bereitschaft zu „weiteren“ Gesprächen.

Wie die Delegation der Verbandsgemeinde zusammengesetzt sein wird, dürfte der neu gewählte Gemeinderat entscheiden. (W. G. Stähle)

 

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin