Freitag, 23. Oktober 2020

Fabian Schütz (AfD): Verbandsgemeinde Hauenstein muss erhalten bleiben

10. März 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Platz in Hauenstein.
Archivfoto: Pfalz-Express/Ahme

Hauenstein. Der Verbandsgemeinde Hauenstein droht die Zwangsfusion. Das zuständige Innenministerium unter Minister Lewentz (SPD) setze die Kommunal- und Verwaltungsreform „rücksichtslos“ durch, so der AfD Kreisverband Südwestpfalz/ Pirmasens.

In einem Gutachten der Landesregierung wurde ein Gebietsänderungsbedarf festgestellt. Dieser besteht, weil die Verbandsgemeinde die Zahl von 12.000 Einwohnern nicht erreicht.

Die rund 9.000 Einwohner der Ortsgemeinden Darstein, Dimbach, Hauenstein, Hinterweidenthal, Lug, Schwanheim, Spirkelbach und Wilgartswiesen sollen der Verbandsgemeinde Dahn zugeschlagen werden.

„In der Verbandsgemeinde regte sich zuletzt starker Protest, getragen von den Sorgen und Bedenken der Bürger, die einen Verlust des Mitbestimmungsrechts und ihrer demokratischen Repräsentation in Form des Verbandsgemeinderates sehen.

Die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer (B90/Grüne) verteidigte das Vorgehen und sprach davon, dass „eine Lösung im Sinne einer überörtlichen Perspektive“ gefunden würde“, so Fabian Schütz, Schriftführer des AfD Kreisverbandes Südwestpfalz/ Pirmasens und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

„Als Hauensteiner teile ich die Bedenken der Bürger vor Ort, nach deren speziellen Bedürfnissen die Landesregierung nie gefragt hat. Eine Fusion bedeutet immer die Abgabe von politischer Selbstbestimmung und Repräsentanz auf kommunaler Ebene. Das Mitspracherecht jedes Einzelnen wird dadurch massiv eingeschränkt. Außerdem werden auch bewährte Strukturen abgebaut und verlagert“, so Schütz.

Für viele Bürger sei die Erreichbarkeit vor Ort wichtig. Besonders ältere Mitmenschen seien auf eine lokale Verwaltung angewiesen. Es bestünde die Gefahr, dass Behördengänge aufwändig und zeitintensiv würden.

„Bürgernähe muss stets Vorrang vor vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteilen haben. Es ist Aufgabe der Politik, den Bürgern einen direkten Ansprechpartner und demokratische Strukturen zu bieten. Die Landesregierung scheint aber weder Ortskenntnis der Region noch das Bürgerinteresse im Blick zu haben.“

Für Schütz ist klar: „Unsere kommunale Identität muss erhalten bleiben. Dazu zählt auch der eigene Orts- und Verbandsbürgermeister. In künstlichen Verwaltungseinheiten ohne Identifikationsmerkmale finden sich die Bürger nicht wieder.

Wir lehnen diese Reform ‚von Oben‘ ab. Die Bürger der Verbandsgemeinde müssen vorab verbindlich befragt werden, inwiefern sie einer grundsätzlichen Fusion oder Reform zustimmen. Die Verbandsgemeinde Hauenstein muss erhalten bleiben!“

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