Freitag, 18. Oktober 2019

Kommunalwahlen Mai 2019 – VG-Rat Hauenstein: FDP und Unabhängige stellen gemeinsame Liste auf – Freie Wähler verkünden „starke kommunale Liste“

22. März 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kommunalwahl 2019, Politik regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Rathaus Hauenstein
Foto: Werner G. Stähle

Verbandsgemeinde Hauenstein. Um gemeinsam eine Liste für die im Mai anstehende Wahl ihres Verbandsgemeinderates aufzustellen, trafen sich am letzten Freitag (15. März) Mitglieder der örtlichen FDP sowie parteiunabhängige Bürger in der südwestpfälzischen Gemeinde Hauenstein.

Die Unabhängigen hatten zuvor beabsichtigt, mit einer „Nichtmitgliedschaftlich organisierten Wählergruppe“ eigenständig zur Wahl anzutreten (der „Pfalz-Express“ berichtete.) Dann hätten sowohl die Unabhängigen als auch die örtliche FDP festgestellt, dass dieselben Ziele verfolgt würden.

Zu diesen gehörten vor Allem bürgernahe Politik sowie als Kernaufgabe, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen. An letzterem mangele es bekanntermaßen derzeit „gewaltig“, wurde von beiden Seiten einleitend der für diesen Abend geplante Schulterschluss begründet.

Zur Vorbereitung des Wahlaktes wurden entsprechend den Formvorschriften alle erforderlichen Funktionen nacheinander per Akklamation vergeben, vom aus Hornbach (Südwestpfalz) angereisten externen Versammlungsleiter bis zur Vertrauensperson, welche für die Einhaltung aller Regelungen einsteht.

Für die Plätze eins bis acht wurden Doppelbenennungen vereinbart. Im anschließend beschlossenen Verfahren „verbundene Einzelwahl“ wurden in geheimer Abstimmung die Bewerber gekürt, jeweils einstimmig. Damit war die gemeinsame Liste von FDP und Unabhängigen aufgestellt, die sich als FDP-Liste um das Vertrauen und den Auftrag der Verbandsgemeinde-Bürgerschaft bewerben wird.

Bernhard Rödig, (FDP, scheidender Ortsbürgermeister von Hauenstein) dankte allen Beteiligten und gab gleich anschließend die Richtung vor: „Das große Ziel dieser Liste ist unsere Verbandsgemeinde zu erhalten und die in Mainz auf Trab zu bringen!“

Prof. Dr. Hoffmann (unabhängig) fügte an: „Nachdem beide Gruppen festgestellt hatten, beide verfolgen dieselben Ziele, hat man sich entschlossen, diese auch gemeinsam zu verfolgen.“ Katja Leidner (unabhängig) pflichtete bei: „Warum sollte jeder sein eigenes Süppchen kochen, wenn sich gemeinsam der Bürgerwille besser durchsetzen lässt!“

Kandidaten der FDP und Unabhängige zum Verbandsgemeinderat in Reihenfolge der Listenplätze:

Bernhard Rödig, Manfred Weber, Katja Leidner, Prof. Dr. Peter Hoffmann, Barbara Hengen, Alexander Scheib, Karl Betz, Angelika Kunz, Michael Bisson, Ruth Wünstel-Schiefer, Ulrich Lauth, Manfred Kirsch, Helmut Scheib, Jutta Schäfer, Manfred van Venrooy, Walter Meyer.

Hintergrund

Diese Verbandsgemeinderat-Wahlen hätten nicht stattfinden sollen. Am 26. Mai dieses Jahres werden turnusgemäß Neuwahlen der Verbandsgemeinderäte im gesamten Rheinland-Pfalz stattfinden. Auf Betreiben der Landesregierung sollten die Verbandsgemeinden Hauenstein und Dahner Felsenland ausgenommen sein.

Die Landesregierung will die Auflösung der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein und strebt deren Verschmelzung mit der VG Dahner Felsenland an.

In diesem Zusammenhang hatte das Ministerium des Inneren im vergangenen Herbst den Mitgliedern der beiden betroffenen Verbandsgemeinderäte brieflich vorgeschlagen, diese mögen beschließen, sie möchten ohne Neuwahl ihr Mandat verlängern, um bis zu ein Jahr.

Das Ministerium offerierte, die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Ratsmitglieder der VG Hauenstein lehnten im Beschluss vom 11. Dezember 2018 mehrheitlich ab, ihre Arbeit ohne Mandat der Bürgerschaft über den Wahltermin hinaus fortzusetzen. Darauf zog das Innenministerium sein Ansinnen zurück.

Freie Wähler der VG Hauenstein treten an mit voller Liste und klarer Kante

Bei ihrer Aufstellungsversammlung in Schwanheim (Südwestpfalz, VG Hauenstein) kürte die „Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Hauenstein e.V.“ ihre Kandidaten für die Wahl zum Verbandsgemeinderat Hauenstein. Alle vierundzwanzig Plätze konnten ohne Mehrfachbenennung besetzt werden.

„Mit einer starken kommunalen Liste“ werde man wieder für den Verbandsgemeinderat kandidieren, verkünden die Freien Wähler der VG Hauenstein in ihrer Pressemitteilung und weiter: „Mit Hermann Rippberger (Lug), Armin Ladenberger (Darstein), Thomas Funck (Dimbach) und Herbert Schwarzmüller (Schwanheim) führen gleich vier Ortsbürgermeister und sieben Ortsbeigeordnete der Verbandsgemeinde Hauenstein die Liste an.“ Auch mit der regionalen Ausgeglichenheit zeigt man sich zufrieden, ebenso mit der weiblichen Beteiligung: „Die Kandidaten kommen aus sechs der acht Ortsgemeinden davon insgesamt sechs Frauen“.

Im Vorgriff auf das im Detail noch zu beschließende Wahlprogramm kündigt die FWG der VG Hauenstein an: „In den kommenden Jahren soll in der Verbandsgemeinde die erfolgreiche Umlagesenkungspolitik im Interesse aller Ortsgemeinden fortgesetzt werden.“ Bei der (von der Landesregierung betriebenen) Gebietsreform habe „der Bürgerwille oberste Priorität“ und diesem entsprechend eine Fusion mit der VG Annweiler oder der Erhalt der Verbandsgemeinde.

In Abgrenzung zum örtlichen politischen Mitbewerber erklären die Freien Wähler: „Nachdem die CDU der Verbandsgemeinde Hauenstein bereits entschieden hat, sich für eine Fusion mit Dahn einzusetzen, sollen die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Wahl auch die Möglichkeit haben sich für eine Fusion mit Annweiler auszusprechen. Stimmen für die FWG der VG Hauenstein sind Stimmen für eine Fusion mit Annweiler. Eine Wählertäuschung wie bei den Landratswahlen im Landkreis Südwestpfalz darf es nicht mehr geben.“

Die Kandidaten der „Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Hauenstein e.V.“ zur Wahl des Verbandsgemeinderates in Reihenfolge der Listenplätze:

1. Herbert Schwarzmüller (Schwanheim, Bürgermeister), 2. Thomas Funck (Dimbach, Bürgermeister), 3. Hermann Rippberger (Lug, Bürgermeister), 4. Armin Ladenberger (Darstein, Bürgermeister), 5. Manfred Schoch (Wilgartswiesen), 6. Patrick Braun (Lug, Beigeordneter), 7. Manuela Strese (Darstein), 8. Birgit Schlinck (Wilgartswiesen), 9. Christof Nieder (Dimbach, Beigeordneter), 10. David Kögler (Lug), 11. Gerd Christmann (Darstein), 12. Silke Knurr (Darstein), 13. Bärbel Kuhn (Darstein), 14. Lorenz Steigner (Schwanheim, Beigeordneter), 15. Dieter Becker (Lug, Beigeordneter), 16. Klaus Kern (Spirkelbach), 17. Markus Demuth (Darstein, Beigeordneter), 18. Silke Braun (Lug), 19. Werner Kunz (Schwanheim), 20. Albin Braun (Lug), 21. Patrick Weißler (Schwanheim, Beigeordneter), 22. Ute Seehaus (Lug), 23. Joachim Tiator (Lug, Beigeordneter), 24. Richard Strubel (Schwanheim).
Ersatzkandidaten: Andreas Seehaus (Lug), Franz Schaller (Schwanheim, Beigeordneter).

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin