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RLP-CDU-Vorsitzende und Bundes-Vize Julia Klöckner.
Foto: Pfalz-Express
Die Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der Verbandsgemeinde Annweiler ist für die die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kein Grund zur Freude.
Sie spricht von einer „geplanten Zwangsfusion“ und kritisierte das Vorgehen der Landesregierung.
„Die derzeitige Umsetzung der Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz basiert auf einem von der damaligen SPD-Alleinregierung erlassenen Grundlagengesetz aus dem Jahr 2010“, sagte Klöckner.
Die CDU-Landtagsfraktion sei im gesamten Reformprozess der Auffassung, dass eine Reform nur dann Sinn mache, wenn alle Ebenen gleichzeitig und nicht isoliert betrachtet würden. „Dazu gehört auch eine umfassende Aufgabenkritik, die klärt, welche Aufgaben auf welcher Ebene richtig angesiedelt sind.“
Die CDU habe immer eine Reform „aus einem Guss“ gewollt, „damit strittige Situationen und Konflikte gar nicht erst entstehen.“
Wegen „vieler konzeptionellen Mängel“ sei die CDU-Landtagsfraktion auch weiterhin für einen Stopp der derzeit noch geplanten Fusionen, vor allem dort, wo es vor Ort keine Einigung gebe. Das lehne die Landesregierung jedoch ab.
„Letztendlich liegt die Entscheidung bezüglich der Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein jedoch alleine bei ihr und den Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen“, so Klöckner. „Die CDU wird diesen Entscheidungsprozess als Oppositionspartei kritisch begleiten. Denn mit diesem Vorgehen lässt die Landesregierung die beteiligten Gemeinden, die Bürgermeister, die Räte, die Bediensteten der Verwaltungen und auch die Bürgerinnen und Bürger mit dem Chaos vor Ort allein.“ (red)
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Die Entscheidung der Landesregierung in welche Verbandsgemeinde die VG Hauenstein fusionieren
wird zeigt was der Bürgerwille der bei Festreden so hochgehalten wird der Landesregierung wirklich
wert ist. Zählt diese Abstimmung vom 07.Mai 2017 tatsächlich oder sind die finantiellen Interessen
des Landkreises SWP wichtiger.
Hüther Philipp
Zu Spät Frau Klöckner,
Die Bürger der Gemeinden um Hauenstein wollen in den Kreis Südwestpfalz und somit weg von einem Kreis der den wenigsten etwas bedeutet. Das Leben der Bürger in diesen Orten spielt sich in Richtung Rhein ab. Arbeit, Schule, Einkauf, Krankenhäuser alles ist leichter zu erreichen. Das Geld wird dort verdient und auch dort ausgegeben. Die wenigsten haben nach der Zwangsfusion 1972 durch die CDU einen Bezug zum Kreis Südwestpfalz entwickelt. Von Seiten des Kreises wurde auch wenig unternommen, daß sich das verändert. Z.b. immer noch kaum ÖPNV Verbindungen.
Sorry,hab natürlich schreiben wollen die Menschen wollen in den Kreis Südliche Weinstraße und somit weg vom Kreis Südwest Pfalz.
Stimmt, ist auch für beide Seiten ein Vorteil.
Dann braucht es nur noch einen neuen Stadtbürgermeister für Annweiler und es geht weiter nach vorne!