Verbandsgemeinde Edenkoben gegen VG-Fusion: Bürgerwillen soll respektiert werden

11. Januar 2013 | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Regional

Was würde wohl König Ludwig, Edenkobens prominentester Sommergast, zu der geplanten Fusion sagen? Foto: Ahme

Edenkoben. Die Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer sollen nach dem Willen der Landesregierung fusionieren. Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Edenkoben fand sich aktuell der sehr brisante Punkt: Kommunal- und Verwaltungsreform – Stellungnahme zu der angedachten Gebietsänderungsmaßnahme.

Die Verbandsgemeinde Edenkoben erklärt, dass das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer über das geplante Vorgehen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform informiert hat. „Danach ist geplant, für alle Verbandsgemeinden, die nach Maßgabe des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform einen Gebietsänderungsbedarf haben, Gebietsänderungen herbeizuführen. Das Ministerium sieht für die Verbandsgemeinde Maikammer einen solchen Änderungsbedarf. Ausnahmetatbestände seien nicht zu erkennen. Angedacht ist deshalb, einen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Mitte 2014 herbeizuführen. Das Ministerium hat deshalb eine Stellungnahme hierzu erbeten, wobei beide Verbandsgemeinden zu dem geplanten Gesetzentwurf noch gesondert förmlich beteiligt werden“, so die VG Edenkoben.

Zum Inhalt der mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen beschlossenen Stellungnahme für die Landesregierung erklärt sie Folgendes:

„Die Grundsatzentscheidung der Landesregierung, eine Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen, ist zu begrüßen. Für die Verbandsgemeinde Edenkoben ist jedoch eine Fusion abzulehnen.

Im Rahmen der beabsichtigten Gebietsreform wurden insbesondere Gutachten von Prof. Junkernheinrich in ihrem o.g. Schreiben zugrunde gelegt, um die politische Willensbildung der Landesregierung wissenschaftlich zu unterlegen. Nach diesen Gutachten steht eindeutig fest, dass es für die Verbandsgemeinde Edenkoben keinen Fusionsbedarf gibt.

Mit 16 Gemeinden, knapp 20.000 Einwohnern, ausgeglichenem Haushalt, einer Pro-Kopf-Verschuldung weit unter dem Landesdurchschnitt und in jeder Hinsicht wirtschaftlich guten Zahlen, ergibt sich nach den oben genannten Gutachten gerade kein Grund für eine Fusion unserer Verbandsgemeinde mit einer anderen Verbandsgemeinde.

Es fehlt bisher jeglicher Beleg, dass eine Fusion für unsere Verbandsgemeinde von Vorteil wäre. Auch die oben genannten Gutachten weisen in eine andere Richtung. Wir fordern daher, die Landesregierung möge einen solchen Vorteil zunächst einmal darlegen und konkret nachweisen.

Nach unserer Auffassung steht zudem auch der Respekt vor dem Willen der Bevölkerung ihrem Ansinnen entgegen: In der Verbandsgemeinde Maikammer wurde in einer Bürgerbefragung eine Fusion deutlich abgelehnt. Aus der Sicht der Mitglieder des hiesigen Entscheidungsgremiums entspricht eine Fusion auch nicht dem Willen unserer Bevölkerung. Es wäre nach unserer Auffassung angebracht und zeitgemäß, wenn die Landesregierung dies respektieren und ihr Handeln danach ausrichten würde.“ (vg edenkoben/red)