Sonntag, 20. Oktober 2019

Kommunal- und Verwaltungsreform: Kompromiss oder Moratorium für Maikammer-Edenkoben?

6. Mai 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

Maikammer (links) mit dem Klappmeter und Edenkoben (rechts) mit seinem König Ludwig-Denkmal sollen fusionieren. Fotomontage: Ahme

Mainz/Edenkoben/Maikammer. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) teilte mit, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform Thema im Innenausschuss war. 

„Dabei wurde beim Bericht des Innenministers Roger Lewentz zum aktuellen Sachstand der Reform unmissverständlich klar, dass bis zur Kommunalwahl 2014 eine erste Anzahl gesetzlicher Gebietsveränderungen, die nicht auf Vereinbarungen in der Freiwilligenphase beruhen, vorliegen werden. Dabei wurde auch deutlich der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben genannt, so Schwarz.

Durch den Minister wurde mitgeteilt, dass derzeit die entsprechenden Gesetzentwürfe der in Frage kommenden Gebietskörperschaften – also auch für Maikammer und Edenkoben – erstellt werden. Diese sollen noch vor der Sommerpause zur Entscheidung in den Ministerrat, um nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, die Gesetze noch im September dem Landtag vorzulegen. Dies begrüße ich, mit Blick auf die Vorbereitungen zur Kommunalwahl sehr“, so Wolfgang Schwarz.

Minister Lewentz habe auch gesagt, dass einige Verbandsgemeinden signalisierten, einer Fusion zustimmen zu können, wenn sie nicht bereits zum Sommer 2014 sondern bis zum Jahr 2019 in Kraft treten würde. Er habe sich bereit erklärt, diesem Ansinnen zu folgen, wenn die betroffenen Gemeinden verbindlich erklären, dass sie mit dem unterbreiteten Vorschlag einverstanden sind und dies auch durch übereinstimmende Beschlüsse dokumentieren. Das würde dann jeweils in einem Gesetzentwurf im nächsten Jahr vorgelegt. Die Kommunalwahlen spielten in diesen Fällen keine Rolle, da dann noch in den alten Strukturen gewählt werden würde. Ziel sei aber, dass die betreffenden Gesetze bis zur Kommunalwahl vom Landtag verabschiedet werden.

Minister Lewentz habe deutlich gemacht, so Schwarz, dass dies keine neue Freiwilligkeitsphase wäre und deshalb auch keine „Hochzeitsprämie“ mehr in Frage käme.

Die betroffenen Gebietskörperschaften würden zeitnah über diese Überlegungen informiert. Das Ministerium erwarte dann bis zum Ablauf des Anhörungsverfahrens eine verbindliche Aussage der Gemeinden: „Ich sehe dies als letzte Chance für die Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben, über einen solchen Kompromiss, doch noch eine einvernehmliche Lösung hinzubekommen.“

Beide Bürgermeister sollten ein Gesprächsangebot aus Mainz nutzen und mit ihren Gremien eine solche Lösung angehen, zumal Minister Lewentz deutlich machte, dass die Gesetzentwürfe weiter erarbeitet werden und es auch definitiv zu den Gebietsveränderungen kommen wird“, soweit der südpfälzische Abgeordnete.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Landesregierung ein Moratorium bei der „misslungenen Kommunal- und Verwaltungsreform“. Notwendig seien parteiübergreifende Gespräche über ein in  sich geschlossenes Gesamtkonzept. Zu diesem Gesamtkonzept gehöre zwingend eine Kreisreform, die es den Kommunen ermögliche, über Kreisgrenzen hinweg zu fusionieren.

Solange sich die Landesregierung nur auf die Verbandsgemeinden fokussiere, werde sie sich weiter im Kreis drehen.

„Die wiederholten deutlichen Voten der Bürger gegen von der Landesregierung geplante Zwangsfusionen zeigen, dass sich die Landesregierung in einer vollkommen verfahrenen Situation befindet. Ein Beleg dafür sind auch die aktuellen Äußerungen des zuständigen Innenministers zu einem möglichen „Aufschub“ bei einzelnen Zwangsfusionen. Die CDU-Landtagsfraktion hat wiederholt deutlich gemacht, dass derart unausgegorene Zwangsfusionen der falsche Weg sind. Offensichtlich bekommt nun auch die Landesregierung unter dem Druck der bevorstehenden Kommunalwahlen kalte Füße. Es regiert die Angst mit, von den Wählern eine negative Quittung zu bekommen.

Aber auch die nun von Herrn Lewentz angedeuteten Aufschubpläne sind wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Sie sind lediglich Ausdruck einer Kommunal- und Verwaltungsreform, die nichts anderes ist als Stückwerk. Zu einer sinnvollen und von den betroffenen Bürgern akzeptierten Reform wird es nur kommen, wenn die Landesregierung nicht weiter nur scheibchenweise von ihre misslungenen Plänen abrückt, sondern die Kommunal- und Verwaltungsreform aussetzt und in parteiübergreifende Gespräche über ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept einsteigt. Wir brauchen jetzt ein Moratorium. Das hatte ich bereits dem damaligen Ministerpräsidenten Beck vorgeschlagen.“ (red/desa)

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