Montag, 12. April 2021

CDU und FDP: Geballter Widerstand gegen Fusionierung Maikammer/Edenkoben

9. Mai 2013 | Kategorie: Politik regional, Regional

Dr. Thomas Gebhart, Christine Schneider und Dr. Volker Wissing: Alle ärgern sich über die „Zwangsfusionierung“. Bild: red

Mainz – Stichwort Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung Rheinland-Pfalz: Die Landtagsabgeordnete Christine Schneider und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) kritisieren scharf die Landesregierung wegen der geplanten Zwangsauflösung der Verbandsgemeinde Maikammer. Auch Dr. Volker Wissing (FDP) sparte nicht mit Attacken.

Innenminister Roger Lewentz hatte vor einigen Tagen erklärt, dass einige Verbandsgemeinden signalisierten, einer Fusion zustimmen zu können, wenn sie nicht bereits zum Sommer 2014, sondern bis zum Jahr 2019 in Kraft treten würde. Er habe sich bereit erklärt, diesem Ansinnen zu folgen, wenn die betroffenen Gemeinden verbindlich erklären, dass sie mit dem unterbreiteten Vorschlag einverstanden sind und dies auch durch übereinstimmende Beschlüsse dokumentieren. Schneider und Gebhart dazu: „So kann man nicht mit Verbandsgemeinden und Bürgern umgehen.“

Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung nach wie vor die Auflösung gegen den „glasklaren Willen der Bürger vor Ort“ durchdrücken wolle. „Die Landesregierung spricht immer wieder von mehr Bürgerbeteiligung. In Maikammer hat es diese Bürgerbeteiligung gegeben, mit dem klaren Ergebnis, dass die Bürger den Erhalt der Verbandsgemeinde wünschen. Nun sollte dieser Wille der Bevölkerung auch respektiert werden“, so Gebhart und Schneider weiter.

Die beiden Abgeordneten kritisieren, dass nach wie vor keine plausible Begründung für die Auflösung auf den Tisch gelegt würde. „Maikammer ist eine erfolgreiche Verbandsgemeinde mit einer effizienten Verwaltung. Eine Ausrichtung der Reform allein nach der Größe der Kommune ist wenig zielführend.“

Gebhart und Schneider werfen der Landesregierung zudem Willkür vor. Maikammer will die Landesregierung auflösen, vergleichbare Verbandsgemeinden wie Waldmohr blieben jedoch verschont. „Warum wird mit zweierlei Maß gemessen?“, fragen die Abgeordneten. „Plausible Begründungen sucht man vergebens. Von einer Landesregierung erwarten wir mehr Fairness“, so Schneider und Gebhart. Die beiden Abgeordneten schließen sich der Forderung der Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach einem Moratorium an. Das was jetzt auf dem Tisch liege, sei Stückwerk und zudem in hohem Maße ungerecht.

Wissing: „Rückfall in Obrigkeitsstaat“

Auch die FDP ist verstimmt: „SPD und Grüne setzen nicht auf Überzeugung, sondern auf Zwang“, kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Und geht noch weiter: Wenn Gemeinden nicht fusionieren wollen, sollte man auch bereit sein, darüber zu sprechen“, sagte der Liberale. Es sei Ausdruck mangelnder rot-grüner Dialogbereitschaft, dass die Landesregierung nur noch über das wann, aber nicht mehr über das ob, mit sich reden lassen wolle. Die Vorgehensweise von SPD und Grünen sei in puncto Bürgerbeteiligung ein Rückfall in Zeiten des Obrigkeitsstaats.“

Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten die Landesregierung auf, sich auf einen ergebnisoffenen Dialog mit den Fusionsverweigerern einzulassen. „Wenn es gute Gründe für die von SPD und Grünen geforderten Zwangsfusionen gäbe, würden diese auch überzeugen“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Kommunen seien auch Teil der kulturellen Identität und verkörperten wie kaum eine politische Verwaltungsebene das Heimatgefühl der Bürger. „Wer grobschlächtig gewachsene und gewollte Strukturen zerschlägt, gefährdet damit die Identifikation der Bürger mit ihrer Verwaltung und ihrem Staat.“ (cli/red)

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