Landtag verabschiedet Zwangsfusionen – CDU „entsetzt“ – Schneider und Gebhart: „Parteipolitische Willkür“

Maikammer (links) mit dem Klappmeter und Edenkoben (rechts) mit seinem König Ludwig-Denkmal sollen fusionieren.
Bild: pfalz-express.de/Ahme

Mainz – Die Landesregierung ist zufrieden und sieht die verabschiedeten Gesetzentwürfe der Kommunal- und Verwaltungsreform als einen wichtigen Schritt in Richtung bürgernahe, kommunale Grundstruktur – die Opposition hingegen äußerte sich entsetzt.

Der Landtag in Mainz hat am 13. Dezember die Zwangsfusion durchgeboxt – seit langer Zeit schon ein Streitthema in der Politik und in den betroffenen Gemeinden.

Acht per Gesetzt angeordnete Fusionen von Gemeinden in Rheinland-Pfalz soll es geben. Doch es regt sich Widerstand: Einige Gemeinden wollen vor Gericht ziehen. Eine der ersten ist die Verbandsgemeinde Maikammer, die sich gegen die Fusion mit Edenkoben auf juristischem Weg wehren will (wir berichteten).

Hans Jürgen Noss, innen- und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz,sagte, es seien alle Einzelfälle und konkreten Anregungen aus den Anhörungen ernsthaft geprüft und erwogen wurden. Die Anzuhörenden hätten die Reformen nach langen Abwägungsprozessen zwar nicht uneingeschränkt befürwortet, hätten aber zugestimmt, dass aber die Argumente für die Fusionen überwiegen. Die Anhörung sei sachlich und vorbildlich verlaufen, so Noss.

CDU-Chefin Julia Klöckner griff Innenminister Roger Lewentz (SPD) scharf an: Es sei ein Skandal, dass keine der betroffenen Gemeinden von der SPD geführt seien. Klöckner forderte zudem, auch die Landkreise miteinzubeziehen, was jedoch von der Landesregierung erst im nächsten Jahr angegangen werden soll. Für die Oppositionsführerin ist ein gigantischer Flurschaden entstanden, zudem Unfrieden in den Gemeinden. Dies habe Rot/Grün zu verantworten, so Klöckner.

Harsche Kritik von Christine Schneider und Dr. Thomas Gebhart

Die Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Schneider, bezeichnet den heutigen Freitag, 13. Dezember 2013, als schwarzen Tag für die Verbandsgemeinde Maikammer, nachdem die Landesregierung deren Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Edenkoben besiegelt hat. In ihrer Rede kurz vor der Gesetzesverabschiedung im Plenum in Mainz klagt die Politikerin das Land an, nicht nach dem Bürgerwillen zu handeln, sondern reine politische Willkür walten zu lassen. Der Verbandsgemeinde Maikammer sagte sie ihre Unterstützung zu.

Christine Schneider führte in ihrer Rede aus, es habe in der Verbandsgemeinde Maikammer eine qualifizierte Bürgerbefragung gegeben, an der sich 66 Prozent der Bevölkerung beteiligt und 95 Prozent der Befragten sich gegen eine Zwangsfusion ausgesprochen haben. „Das interessiert die Landesregierung aber nicht“, sagt Christine Schneider. „Bürgerbeteiligung ist immer nur dann erwünscht und wird berücksichtigt, wenn sie der Meinung der Landesregierung entspricht. Wer so mit Bürgerbeteiligung umgeht, ist verantwortlich für ein Wachsen der Politikverdrossenheit.“

Die Gebietsreform orientiere sich auch keineswegs am Allgemeinwohl. „Eine Zusammenlegung zweier Gebietskörperschaften macht nur dann Sinn, wenn daraus nachweisliche Vorteile erwachsen“, erklärt Christine Schneider. Dies sei bei dieser Zwangsfusion nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Verbandsgemeinde Maikammer habe den Nachweis der dauerhaften Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit eindeutig erbracht.

Ein weiterer Widerspruch für Schneider: „Die Verbandsgemeinde Maikammer sei im Jahr 2008 vom Land Rheinland-Pfalz beim europäischen Dorferneuerungspreis nominiert worden, bei der sie den zweiten Platz belegte. Der Wettbewerb stand unter der Überschrift „Zukunft durch gesellschaftliche Innovation“.

Wenige Monate danach stand Maikammer auf der Liste der Verbandsgemeinden, die aufgelöst werden sollen. „Die Verbandsgemeinde Maikammer ist fit für Europa, aber nicht für Rheinland-Pfalz“, sagt Christine Schneider. „Das können Sie niemanden erklären, und wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass diese Landesregierung, welche sich so gerne als bürgernah und basisdemokratisch gibt, den Bürgerwillen mit Füßen tritt, dann wird die politische Willkür noch deutlicher.“

Gebhart: „Keine plausible Begründung“

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) kritisierte ebenfalls scharf die Entscheidung von Rot-Grün und bezeichnet sie als Akt der parteipolitischen Willkür.

„Hier ging es nicht um die Sache. Bis heute hat die Landesregierung keine plausible Begründung geliefert, warum die Verbandsgemeinde Maikammer aufgelöst werden soll und andere vergleichbare Verbandsgemeinden wie z.B. Waldmohr jedoch verschont bleiben“, so Gebhart. „Rot-Grün tritt die Bürgerbeteiligung mit Füßen. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird einfach vom Tisch gewischt. Die Verbandsgemeinde Maikammer ist leistungsstark und intakt“, so Gebhart abschließend.

Wissing: „Bürgerbeteiligung- nur Sonntagsreden der rot-grünen Landesregierung„

Die rheinland-pfälzischen Liberalen lehnen die von der rot-grünen Landesregierung vorangetriebenen Zwangsfusionen kleiner Gemeinden ab. „SPD und Grüne reden viel von Bürgerbeteiligung, die Zwangsfusionen entlarven das aber als Sonntagsreden und leere Versprechungen“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

In Anbetracht der erheblichen Bedenken vor Ort gegen die Zwangsfusionen hat die FDP Rheinland-Pfalz auf ihrem Kommunalpolitischen Kongress Ende November gefordert, alle Zwangsfusionen bis zur Kommunalwahl im Mai 2014 auszusetzen, um den neu gewählten kommunalen Parlamenten, die Möglichkeit der Mitsprache zu geben.

Wissing warf SPD und Grünen vor, eine Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart zu praktizieren. „Die Bürger werden nur dort beteiligt, wo SPD und Grüne keinen Widerspruch erwarten“, so Wissing. SPD und Grüne hätten nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Menschen vor Ort für die Fusionen zu überzeugen. „Eine Politik, die nicht mehr auf die Kraft der Argumente, sondern auf Zwang setzen muss, ist erkennbar gescheitert“, sagte der FDP-Politiker.

Während SPD und Grüne bei Infrastrukturprojekten, wie etwa der B10, auf Mediationen bis zum Sankt Nimmerleinstag setzten, würden die Fusionen mit der Brechstange durchgesetzt. „SPD und Grüne hören den  Bürgern nicht zu. Das ist keine Bürgerbeteiligung,  sondern Bürgerentmündigung“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Eine Regierung, die so verfahre stehe nicht für moderne, offene Politik, sondern für einen alten, rückwärtsgewandten Obrigkeitsstaat. (cli/red)

Information:

Diese Gemeinden sollen fusioniert werden: Maikammer und Edenkoben, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf, Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben, Manderscheid und Wittlich–Land, Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer, Herdorf und Daaden, Irrel und Neuerburg. (cli/red)