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Anke Beilstein: Zwangsfusionen sind eine Sackgasse.
Bild: anke-beilstein.de
Mainz – Die Entscheidung der Landesregierung, die Gesetze für die Zwangsfusionen von 20 Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden erst nach den Bundestagswahlen ins Parlament einzubringen, hat die KPV-Landesvorsitzende Anke Beilstein (CDU) scharf kritisiert.
„Die neue SPD Taktik, nach der die Zwangsfusionen auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben werden sollen, ist ebenso durchsichtig wie unverantwortlich“, sagte Beilstein unter anderem.
Seit acht Jahren wolle die Landesregierung die Ebene der Städte, Landkreise und Verbandsgemeinden umstrukturieren. „Statt jedoch eine vernünftige Reform mit allen politischen Kräften im Land anzugehen, werden jetzt die überall in Rheinland-Pfalz umstrittenen Zwangsfusionen aus rein wahltaktischen Gründen erst im Spätherbst diskutiert und dann auf die Schnelle durchgepeitscht.“ kritisiert Beilstein.
Auf Nachfrage zum weiteren Zeitablauf der Kommunalreform hatte Innenminister Lewentz im Innenausschuss in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass in der Plenarsitzung im September lediglich die noch ausstehenden freiwilligen Fusionen gesetzlich eingebracht werden sollen.
Auf ihre weitere Nachfrage zu den Zwangsfusionen konnte der Innenminister noch nicht abschließend sagen, ob diese im Oktober oder im November eingebracht würden
Diese Unklarheit werfe jedoch mit Blick auf die Kommunen weitere Fragen auf: „Je länger die rechtliche Situation ungeklärt ist, umso verantwortungsloser ist dies für die betroffenen Kommunen mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai 2014. Man schafft einen unerträglichen Zeitdruck bei den Listenaufstellungen.“ Es herrsche Rechtsunsicherheit vor Ort, der Streit zwischen den Gemeinden nehme zu.
KPV und CDU hätten wiederholt deutlich gemacht, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform neu gestartet werden müsse. Notwendig seien parteiübergreifende Gespräche über ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept. Anke Beilstein wiederholte einen Appell an die Landesregierung, auf ein Moratorium einzugehen.
Von Zwangsfusionen betroffen sind 20 Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden in Rheinland-Pfalz:
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Guntersblum mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim
• Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach,
• Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn,
• Zusammenschluss der verbandsfreien Gemeinde Budenheim und der Verbandsgemein-de Heidesheim am Rhein,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Manderscheid und Wittlich-Land,
• Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg. (red)
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