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Die Rheinbrücke bei Wörth – wie und wann geht es weiter?
Foto: Licht
Karlsruhe – Die CDU-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) kritisiert scharf das Vorgehen der Landesregierung zur Anmeldung einer weiteren Alternative für eine zweite Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan.
Sie weist darauf hin, dass die dringend benötigte zweite Rheinquerung im Bundesverkehrswegeplan bereits mit höchster Prioritätsstufe enthalten ist und das Planfeststellungsverfahren läuft.
Die Zumeldung sei in einer „Nacht- und Nebelaktion“ erfolgt – ohne Planungsgrundlagen und Berechnungen und ohne Aussagen über konkrete Details wie z.B. die Lärmbelästigung Knielingens oder die beabsichtigte Anbindung an die Südtangente und die B36, so Klaus-Dieter Scholz, Bürgermeister a.D. von Weingarten und Geschäftsführer CDU-Fraktion im RVMO.
Außerdem habe es keine Abstimmung mit Beteiligten gegeben – weder mit dem Land Rheinland-Pfalz, noch dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein, der TechnologieRegion Karlsruhe und dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe.
„Die CDU-Fraktion vermisst die von der grün-roten Landesregierung propagierte „neue Offenheit“ und versprochene Bürgerbeteiligung. Über die neue zusätzliche dem Bund vorgeschlagene Variante einer Parallel- oder Ersatzbrücke habe es keinerlei öffentliche Diskussion gegeben“, kritisiert Scholz. „Sämtliche politischen Mandatsträger mussten von diesem „aus dem Hut gezauberten“ Vorschlag aus der Presse erfahren.“
Die Anmeldung sei auch ohne Abstimmung mit den Vertretern des Landes Rheinland-Pfalz erfolgt.
Von der Bundesregierung erwartet die CDU-Fraktion nun, dass sie dem Vorschlag der Landesregierung nicht weiter verfolgt und nur solche Trassenvarianten in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, die zuvor öffentlich diskutiert und zwischen den beteiligten Bundesländern auch abgestimmt sind. (red)
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