Verkehrskonzept der Landesregierung: Mehr Schienen, zweite Rheinbrücke, Teilausbau B10

19. März 2013 | Kategorie: Allgemein, Politik Rheinland-Pfalz, Regional

So leer ist die Rheinbrücke selten. Im „Flaschenhals“ Pfalz-Baden gibt es zu Stoßzeiten oft kilometerlange Staus. Foto: Rainer Lück http://1RL.de

Mainz – Die Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Koalitionsausschuss die Weichen für das weitere Vorgehen in Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt.

Demnach werden die anzumeldenden Straßenbauprojekte gegenüber 2003 um die Hälfte reduziert. Gleichzeitig wird der Umfang beim Verkehrsträger Schiene deutlich gesteigert.

Ein besonderer Schwerpunkt soll auf dem Erhalt und der Erweiterung des Angebots im schienengebundenen Regionalverkehr durch den RLP-Takt 2015 liegen. Mit dem RLP-Takt 2015 steigert die Landesregierung das SPNV-Angebot nach eigenen Angaben um nochmals 20 Prozent und läge damit an der Spitze der Bundesländer.

Das Mittelrheintal bei Patersberg. Foto: King (Felix Koenig)/wikimedia

Entlastung des Mittelrheintals

Dazu soll auch das Schienennetz weiter ausgebaut werden – unter Berücksichtigung von Lärmschutz im Güterbahnverkehr, wie die Parteispitze betont. Bei den Anmeldungen für die Schienenwege steht die alternative Güterverkehrsstrecke, die ertüchtigte Eifelbahn zwischen Trier und Köln sowie die ertüchtigte Rhein-Sieg-Bahn, zur Entlastung des Mittelrheintals ganz oben auf der Prioritätenliste. Im internationalen Schienenverkehr soll die Fahrzeit zwischen Südwestdeutschland und nach Paris verbessert werden. Zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen zwischen Mainz und Bingen wird dort ein drittes Gleis angemeldet.

Im Zentrum der Beratungen standen die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan. Konsens in der rot-grünen Koalition ist, den Erhalt im bestehenden Straßennetz zu sichern, Engpässe zu beseitigen und Staus und die damit verbundenen Schadstoff- und Lärmbelastungen weiter zu reduzieren.

Bereich Straßenbau: Kein vierspuriger Ausbau der B10 zwischen Landau und Hauenstein

Das Schicksal der B10 ist nach jahrelangem Hin und Her nun von der Landesregierung entschieden worden. Foto: Ahme

Grundlage für die Vereinbarungen zur B10 ist Szenario II des Abschlussberichts der Mediation, das den Ausbau der B10 auf vier Spuren nicht durchgängig vorsieht, sondern eine differenzierte Vorgehensweise zugrunde legt.

Auf den durchgängigen vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Landau und Hauenstein wird danach verzichtet.

Der vierspurige Ausbau der B10 von Pirmasens bis Hauenstein wird dagegen angemeldet. Der besonders belastete Bereich zwischen Godramstein und Landau kann nach besonderer Prüfung der naturschutzfachlichen und der Lärmschutzanforderungen sowie der Verkehrsprognose für einen vierspurigen Ausbau angemeldet werden. Weiterhin wird geprüft, wie die B10 rechtssicher vom Schwerlastverkehr entlastet werden kann.

Zweite Rheinbrücke soll kommen

Bezüglich der Rheinbrücke in Wörth sind sich die Koalitionspartner einig, in enger Abstimmung mit der Landesregierung Baden-Württemberg eine leistungsfähige Rheinüberquerung vorzuhalten. Baden-Württemberg hat zur zweiten Rheinbrücke die entsprechende grundsätzliche Billigung vorgenommen und das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet.

Ausbau der A1

Für den Bundesverkehrswegeplan wird der weitere Bau der A1 analog zu Nordrhein-Westfalen angemeldet. Dabei müssen die Planungen im Einklang mit den gesetzlichen Auflagen des Natur – und Umweltschutzes erfolgen.

Die Koalitionspartner haben vereinbart, den Bau des Moselaufstiegs und der Meulenwaldautobahn nicht für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

Für den Bundesverkehrswegeplan wird weiter verfolgt, die vorgeschlagene 4+2 Lösung für die A 643 anzumelden. Das Land Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass der Bund seiner Aufgabe nachkommt, die erforderlichen Lärm– und Naturschutzmaßnahmen umzusetzen.

Moselschleife. Foto: Axel Mauruszat

 

Schleusen an der Mosel

Verbessert werden sollen auch die Bedingungen für die europäische Binnenschifffahrt, hauptsächlich Wasserstraßen und bedarfsgerechte Schleusen, vor allem die Mosel.

Auch die Häfen sollen weiter ausgebaut werden. (cli/red)

 

 

 

Barbara Schleicher-Rothmund

Schleicher Rothmund und Hitschler (SPD): Klares Votum für zweite Rheinbrücke

In der Südpfalz haben die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund und der Bundestagskandidat der südpfälzischen SPD, Unterbezirksvorsitzender Thomas Hitschler, die Ergebnisse der Koalitionsausschusssitzung in Mainz begeistert aufgenommen.

Der rheinlandpfälzische Verkehrs- und Innenminister Roger Lewentz hatte sich im Nachgang zu den Beratungen des Koalitionsausschusses geäußert und sich klar zu einer zweiten Rheinbrücke bekannt.

Öffentlichkeitsverfahren nutzen

Schleicher-Rothmund und Hitschler:„Wir begrüßen die getroffenen Schritte und können die Menschen in der Region nur ermuntern, vom begonnenen Öffentlichkeitsverfahren regen Gebrauch

Thomas Hitschler

zu machen. Schließlich wissen wir von Arbeitsnehmer- und Arbeitgebervertretungen sowie aus vielen Bürgergesprächen, dass es ein klares Votum für die zweite Rheinbrücke gibt, das wir nach Kräften unterstützen.“

Schleicher-Rothmund und Hitschler wollen weiterhin verstärkt die Gespräche mit Vertretern der Stadt Karlsruhe sowie der Landesregierung in Baden-Württemberg suchen, um „die weiteren Schritte für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zu beschleunigen.“

 

 

Patrick Schnieder

Patrick Schnieder (CDU): „Kuhandel der Landesregierung

Als intransparenten „Kuhhandel“ hingegen bezeichnet der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngsten infrastrukturpolitischen Entscheidungen der SPD-geführten Landesregierung. Ohne die Region zu beteiligen, habe die Ministerpräsidentin einen faulen Verkehrskompromiss geschlossen. „Und auch die Gutachten für die Verkehrsregion im Bereich Trier wurden erst gar nicht mehr veröffentlicht“, sagte Schnieder.

„Im Kuhhandel soll die Nord- und Westumfahrung Triers nach dem Willen der SPD-geführten Landesregierung auf dem Altar der rot-grünen Regierung geopfert werden. Auch der vierspurige Ausbau der B10 wird aufgegeben.“
Die SPD-geführte Landeregierung habe eine ganze Reihe wichtiger verkehrspolitischer Vorhaben im Land beerdigt, sagte Schnieder und legte nach: „Im Herbst geht es bei der Bundestagswahl auch um die Frage, ob die verkorkste Verkehrspolitik von SPD und Grünen Bestand haben kann. Als christlich-liberale Koalition könnten wir dieses Desaster bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans noch verhindern.“ (red)

 

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Ein Kommentar auf "Verkehrskonzept der Landesregierung: Mehr Schienen, zweite Rheinbrücke, Teilausbau B10"

  1. Gerd Weyhing sagt:

    Kein Ausbau zwischen Landau und Hauenstein! Sehr gut!