Samstag, 24. Oktober 2020

Brandl: Landesregierung drückt sich um Aussage zu zweiter Rheinbrücke – Schleicher-Rothmund widerspricht

18. September 2013 | 1 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besichtigte Anfang Juli 2013 die Rheinbrücke und sprach sich ebenfalls für eine zweite aus.
Foto: Licht

Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (CDU) hat die die rot-grüne Landesregierung in Mainz scharf kritisiert.

„Zum wiederholten Male drückt sich die Landesregierung um eine Antwort, ob sie eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe befürwortet.“ Gefragt, ob die Landesregierung wolle, dass die zweite Rheinbrücke gebaut wird, bliebe Minister Lewentz die Antwort erneut schuldig und bei dem „bekannten Stereotyp“: „Die Landesregierung hält eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe für notwendig.“ „Dies kann alles und nichts bedeuten“, so Brandl. „Die Landesregierung hat sich seit der Landtagswahl 2011 bis auf den heutigen Tag nicht zur zweiten Rheinbrücke bekannt.“

Gefragt nach den weiteren Schritten im Planfeststellungsverfahren, betone die Landesregierung den politisch gewollten Gleichschritt mit Baden-Württemberg: Es sei vorgesehen, beide Planfeststellungsbeschlüsse zeitgleich zu erlassen, beide Planfeststellungsbehörden müssten übereinstimmend zu einer positiven Bewertung kommen, über eine Federführung beim Bau würde später entschieden. Der Zeitbedarf sei nicht abzuschätzen, sagte Brandl.

„Dieser politisch gewollte Gleichschritt der Länder beim Bau ist ganz offensichtlich ein Gleichschritt im Verzögern“, so Brandl, „die vagen Antworten auf die Kleinen Anfragen bestätigen meine Befürchtung, dass es einen politischen Willen gibt, Planungen und Bau zu verzögern und zu verschleppen.“ Stets werde auf Baden-Württemberg gewartet, obwohl für den Abschluss der Planfeststellungsverfahren jedes Land jeweils selbst verantwortlich sei. Mit Sachargumenten sei so viel Warten aufeinander nicht zu erklären.

Der Landtagsabgeordnete stellte klar, dass der Bund seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für den Bau der 2. Rheinbrücke getroffen hat. Es liege an den Landesregierungen, endlich die Planfeststellungsverfahren zu beenden und das Baurecht herzustellen. Dies ist die Aufgabe der Länder. „Die rot-grüne Landesregierung muss endlich eine klare Position für die zweite Rheinbrücke bei Wörth einnehmen und sich damit gegen die ablehnende Haltung der Stadt Karlsruhe positionieren“, fordert Brandl.

Barbara Schleicher-Rothmund: „Land hat alles getan“

Dem widerspricht die SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Barbara Schleicher-Rothmund, vehement.

„Die Behauptungen des Abgeordneten Martin Brandl entbehren jeder Grundlage und offenbaren Unkenntnis, was die Realisierung von großen Bauvorhaben anbelangt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die zweite Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan angemeldet und alle erforderlichen Schritte zum Bau der zweiten Rheinbrücke unternommen“, betonte Schleicher-Rothmund.

„So wurde gegen den Widerstand der rheinland-pfälzischen CDU das erforderliche Raumordnungsverfahren (ROV) auf pfälzischer Seite durchgeführt. Der Karlsruher Ex-Oberbürgermeister Fehnrich hat mittlerweile das Fehlen eines solchen Verfahrens auf badischer Seite öffentlich bedauert. Dem ROV hat sich das Planfeststellungsverfahren angeschlossen. Die erforderlichen Erörterungstermine haben auf beiden Rheinseiten Anfang Juli stattgefunden. Die dort vorgebrachten Einwendungen müssen jetzt abgearbeitet werden. Das sollte Herr Brandl wissen und im Sinne einer ordentlichen Bürgerbeteiligung auch respektieren.

Eines ist bei dem Erörterungstermin auf baden-württembergischer mehrmals deutlich geworden. Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hat das Planfeststellungsverfahren nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt und der neue OB Frank Mentrup ist an einen Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2011 gebunden, demzufolge die Stadt Karlsruhe in jedem Fall gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen muss. Bereits damals wurde die Unzulänglichkeit des Vorgehens auf baden-württembergischer Seite im Gemeinderat kritisiert.

Wer jetzt wie Herr Brandl das ordnungsgemäße Vorgehen der Landesregierung kritisiert, steht entweder stark unter Wahlkampfdruck oder ist bereit, aus populistischen Gründen den Bau der Rheinbrücke scheitern zu lassen“, sagte Schleicher Rothmund.   (red)

 

 

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Ein Kommentar auf "Brandl: Landesregierung drückt sich um Aussage zu zweiter Rheinbrücke – Schleicher-Rothmund widerspricht"

  1. R. Neises sagt:

    Herr Brandl sollte eigentlich wissen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe mit den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren auf die rheinland-pfälzischen Behörden warten musste, die ihre Hausaufgaben in Sachen Naturschutz nicht gemacht haben und diese Problematik auch nicht in den Griff bekommen. Und das, obwohl das Regierungspräsidium Karlsruhe deutlich mehr Arbeit mit der Sache hat, da die Versäumnisse aus den Vorjahren (u.a. keine Alternativenprüfung erfolgt) aufgearbeitet müssen und man dort mittlerweile – anders als beim Landesbetrieb Mobilität – zu begreifen beginnt, dass die Prüfung nicht am Rhein enden darf, sondern das Gesamtprojekt betrachtet werden muss. Damit dürfte die Taktik der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht aufgehen, die – wie sich auch dem Schreiben ergibt, mit dem Mainz die Durchführung eines gemeinsamen Planfeststellungsverfahrens abgelehnt hat – ganz bewusst auf eine Begrenzung der Beteiligungsrechte durch Aufteilung der Planfeststellungsverfahren gesetzt hat.

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