Freitag, 20. September 2019

Zweite Rheinbrücke bei Wörth: Schleicher-Rothmund macht Verkehrsminister Dobrindt einen Vorschlag: Geld gegen Akzeptanz

9. Januar 2016 | 6 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional
Barbara Schleicher-Rothmund, hier mit Justizminister Heiko Maas, bei einem Besichtigungstermin auf der Rheinbrücke. Fotos: pfalz-express.de/Licht

Barbara Schleicher-Rothmund, hier mit Justizminister Heiko Maas, bei einem Besichtigungstermin auf der Rheinbrücke.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim – Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) hat sich mit einem konkreten Vorschlag an Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth gewandt.

Es könne nicht sein, dass die Stadt Karlsruhe nach derzeitigem Stand mit dem Bau der Kombilösung (Bau Stadtbahntunnel, Fußgängerzone, Verlegung von Haltestellen etc., Anm. d.Red.) Steuermittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro beanspruche, auf der anderen Seite aber sich gegen ein von Bund und Region gewünschtes Verkehrsprojekt mit aller Macht stemmte.

Dies habe sie in aller Deutlichkeit klargemacht, so Schleicher-Rothmund.

Die Kombilösung soll der Stadt Karlsruhe eine Verkehrsentlastung und eine Attraktivitätssteigerung bringen. Lagen die kalkulierten Kosten 2008 bei 588 Millionen Euro, spreche heute Oberbürgermeister Mentrup davon, dass er die Kosten unter einer Milliarde zu halten suche, so Schleicher-Rothmund.

Bei der Kostenaufteilung sind 60 Prozent der Kostenübernahme durch den Bund vorgesehen.

Angesichts der entstandenen Kostensteigerungen wird die Stadt mit dem Bundesverkehrsminister über eine weitere Kostenübernahme durch den Bund verhandeln müssen.

An dieser Stelle bringt Schleicher-Rothmund den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ins Spiel.

So schreibt sie in ihrem Brief an Dobrindt:
„Im vergangenen Dezember hatte es erneut einen Erörterungstermin gegeben. Die Anhörungsphase ist beendet und die Anhörungsunterlagen können nun zur Beschlussfassung an die Planfeststellungsbehörden weitergeleitet werden.

Die Gremien der Stadt Karlsruhe stehen dem Bau der zweiten Rheinbrücke skeptisch bis mehrheitlich ablehnend gegenüber.
Wir brauchen aber die zweite Rheinbrücke, um die Funktionsfähigkeit unserer Großregion abzusichern.

Es kann nicht angehen, dass die Verkehrsprobleme vor den Toren von Karlsruhe keine Rolle spielen, hingegen aber die Betrachtung der innerstädtischen Verkehrslage gefühlt und finanziell von immenser Bedeutung ist.“

Ein unmissverständlicher Vorschlag an den Bundesverkehrsminister folgt:
„Konkret meine ich: Wenn der Bund im Rahmen der vereinbarten Kostenaufteilung und der sich abzeichnenden Kostensteigerung, weitere Finanzmittel zum Bau der Kombilösung und der damit geplanten Attraktivitätssteigerung von Karlsruhe zur Verfügung stellt, muss er auch gegenüber der Stadt im Gegenzug die Akzeptanz für den Bau der zweiten Rheinbrücke und den dazu gehörenden Verkehrsführungen einfordern.

Baden-Württemberg strapaziert bereits mit Stuttgart 21 den Topf der Bundesmittel in erheblichem Maße und auch Stuttgart 21 soll der Innenstadt eine Verkehrsentlastung und Attraktivitätssteigerung bescheren.

Wer in diesem Umfang Bundesmittel zur punktuellen Verbesserung großer Innenstädte in Anspruch nimmt, kann sich nicht der Verantwortung für überregionale Verkehrsprojekte wie der zweiten Rheinbrücke entziehen“.

„Ich bin auf die Antwort des Bundesverkehrsministers gespannt“, sagt Schleicher-Rothmund.

„Denn er steht in der Verantwortung, nicht nur einzelne, sondern alle Bundesinteressen wie den Bau der zweiten Rheinbrücke durchzusetzen und er hat die Möglichkeit, an dieser Stelle Bedingungen zu formulieren.“

 

Rheinbrücke in Fahrtrichtung Karlsruhe.

Rheinbrücke in Fahrtrichtung Karlsruhe.

 

Trafen sich im September bei der Rheinbrücke: Heiko Maas, Barbara Schleicher-Rothmund, Alexander Scheitzer (SPD-Fraktionsvorsitzender Landtag) und Thomas Hitschler (SPD), Bundestagsabgeordneter.

Trafen sich im September bei der Rheinbrücke: Heiko Maas, Barbara Schleicher-Rothmund, Alexander Scheitzer (SPD-Fraktionsvorsitzender Landtag) und Thomas Hitschler (SPD), Bundestagsabgeordneter.

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6 Kommentare auf "Zweite Rheinbrücke bei Wörth: Schleicher-Rothmund macht Verkehrsminister Dobrindt einen Vorschlag: Geld gegen Akzeptanz"

  1. Philipp sagt:

    Sehr gute Idee – auch wenns von einer SPD-Politikerin ist! Vielleicht ist das eine Sprache, die diese Sockenpuppe auf dem Karlsruher OB-Sessel versteht!
    Einerseits wird in Karlsruhe eine Milliarde verblasen, die ausser hohen Folgekosten keine Verbesserung des Nahverkehrs mit sich bringt, andererseits wird aber viel Energie aufgebracht, um ein unbedingt notwendiges Infrastrukturprojekt aus ideologischen Gründn zu verhindern.

  2. Danny G sagt:

    Ob aus ideologischen Gründen oder nicht..vielleicht bringt die erzwungene Bedenkzeit auch einmal alternative Standorte dieser neuen Brücke auf die Tagesordnung.

    So lange diese zweite Brücke in Wörth, quasi 500m nördlich der alten installiert wird, und auf der badischen Seite phantasielose Streckenführungen ans Ölkreuz zur Debatte stehen, so lange bringt diese zweite Brücke gar nichts.
    Man schaue sich die geplante Streckenführung im Bereich des Wörther Hafens an.. da ist eigentlich überhaupt kein Platz für eine 4 spurige Straße.. weite Bereiche der Streckenführung müssten aufgeständert gebaut werden…. wie war das nochmal mit der Hochstraße in Ludwigshafen ??

    2 alternative, verkehrspolitisch und baulich richtige Standorte wären:

    -Weiterführung der B9 nach Frankreich und dann in der Höhe Neuburg eine Rheinquerung mit Staustufe,(Öko)Stromerzeugung und Anbindung der Trasse an die A5.

    -Installation der neuen Rheinbrücke im Gebiet des neu entstandenen Polder Wörth Neupotz mit Anbindung an die B36 und baldiger Nortangente mit Ansachluss in die A5 in Höhe Karlsruhe Nord.

    Beide Vorschläge würden den Verkehrsdruck in und um Wörth deutlich entlasten und zu einer Verbesserung der Situation an der bestehenden Rheinbrücke führen.
    Das was in Wörth und am Wörther Kreuz verkehrspolitisch verbrochen wurde soll jetzt noch verschlimmbessert werden.
    Warum ist die alte Rheinbrücke z.B. dreispurig um sich dahinter auf 2 Spuren zu verengen.
    Die Probleme der Brücke sind doch die Überlastung der äußeren Spuren die eigentlich früher nur als Standspuren ausgelegt waren und jetzt die Hauptlast der LKW tragen..darum geht diese Brücke ständig kaputt und hier ist auch die Rissbildung zu finden..

    Daher gehe ich damit konform, dass sich Karlsruhe hier nicht gerade kooperativ und logisch verhält, es aber vielleicht noch vorher zu einem Denkprozess über den Standort kommt um nicht in 5 Jahren auf zwei Brücken gleichzeitig im Stau zu stehen.

    • Philipp sagt:

      In fünf Jahren wird es in jedem Fall Stau geben!
      Es ist nur die Frage, ob
      der Stau an der neuen Brücke besteht (und sich im Laufe de Vormittags auflöst) weil die alte Brücke grundsaniert wird und deshalb gesperrt ist oder
      der Stau an der alten Brücke veranstaltet wird, weil die Brücke über Wochen durchgehend gesperrt ist, da sie mit „einem neuartigen Verfahren ohne Vollsperrung“ saniert werden sollte und keine Ausweichmöglichlichkeit besteht.
      Es sollte jedem klar sein, dass bei einer Neuplanung einer Rheinquerung noch mindestens 10 Jahre ins Land gehen, bevor der erste kleinkarierte Schmetterlingsfrosch in ein neu zu schaffendes Biotop umgesiedelt wird und die Bauarbeiten gegen stuttgart21ähnliche Proteste (wegen einem imaginären gelb-blau gestreiften Marienkäfer) beginnen können.

      • Danny G sagt:

        Ich verstehe zwar die Probleme der Pendler und die Notwendigkeit einer neuen Brücke durchaus.. man muss sich aber trotzdem auch fragen, warum denn die Pendler die im Stau stehen solch einen Druck auf die Politik ausüben.

        Es gäbe 2 Möglichkeiten.

        1. Umzug auf die badische Seite. Ganz pragmatisch gesehen. Dann habt ihr Euch den ganzen Stress gespart.
        2. Nutzung der morgens fast leeren Strassenbahnen und Zügen.
        3. Bildung von Fahrgemeinschaften.

        Ich bin gerade in letzter Zeit öfter morgens komfortabel mit der Bahn am Stau vorbeigefahren.

        Die Wörther Bevölkerung leidet unter der Verkehrssituation auch und denen soll nun auch noch im letzten Naherholungsfleckchen welches es noch gibt eine 4 spurige , aufgeständerte Trasse hingestellt werden.
        Nicht nur, dass dort auch blau-gelb gestreifte Marienkäfer und Schmetterlingsfösche rumfliegen/hüpfen… dort sind auch Fischgründe, Obstwiesen etc..
        Danach kommen dann die Contargo und das Werksgelände der Daimler AG.
        All das muss aufgeständert werden um die geplante Trasse dort hin zu bekommen..
        Ich will jetzt nicht schwarz malen.. aber ein richtiger Rettungseinsatz bei Stau dürfte hier auch haarig werden.

        Wie gesagt.. dass es eine neue Brücke geben muss steht nicht zur Debatte.. aber an dieser Stelle ist sie nicht durchdacht.

        • Philipp sagt:

          Wer um 9:00 Uhr zum Stadtbummel nach Karlsruhe fährt, wird sicher in einer nur mäsig besetzten Bahn fahren können.
          Wer zur Arbeit fährt, tut dies in der Regel 1-3 Stunden früher.
          Meine Erfahrung: spätestens in Wörth vom verrauchten Bahnsteig in eine knallvolle Straßenbahn, Sitzplatz ab Siemens Knielingen möglich.
          Zeit zwischen Haustür und Stechuhr: mit ÖPNV ca. 50 Minuten mehr als mit dem Auto (ein Weg).
          Da ich ca 1 Stunde später am Arbeitsplatz bin, fällt die Rückfahrt in der Regel auch in eine Zeit, in der ein Sitzplatz im öffentlichen Verkehrsmittel Glückssache ist.
          Zur Zeit ist die Wahrscheinlichkeit, durch unvorhergesehenes im ÖPNV zusätzliche Fahrtzeiten zu erleiden, ähnlich groß wie die Staugefahr.

          Fahrgemeinschaften sind für Menschen im Schichtdienst oder mit festen Arbeitszeiten praktikabel, da aber häufig vom Arbeitnehmer eine hohe zeitliche Flexibilität bei der Arbeitszeit erwartet wird, ist das nicht für jeden machbar.

          Wohnortwechsel? Für DINKS (Double income – no kids) problemlos möglich. Für normale Bundesbürger eben nicht.

          Was immer gerne unterschlagen wird:
          bezüglich der Verkehrsleistung würde die bestehende Brücke ja ausreichend, was Probleme macht, ist die vernachlässigte und verrottete Verkehrsinfrastuktur im Bereich Karlsruhe.
          Für den Bahnverkehr ist eine Ausweichmöglichkeit vorhanden: ein Schienenersatzverkehr (über die Straße!) ist innerhalb von Stunden organisiert. Für den Straßenverkehr gibt es derzeit keine praktikable Ausweichmöglichkeit – und spätestens seit dem Brückenzwischenfall in Mainz sollte jedem klar sein, dass neben der Baufälligkeit der Straßenbrücke auch andere, unvorhergesehene Ursachen die Straßenverbindung von heute auf morgen kappen können.
          Damit ist für jeden Infrastrukturplaner, der neben dem Tite auch Kenntnisse der Materie hat, klar, dass an dieser Stelle dringender Handlungsbedarf ist.
          Da aber die politischen Amtsträger vom OB der Stadt Karlsruhe bis zum Verkehrsministerium in Stuttgart von jeglicher Sachkenntnis vollkommen unbelastet sind und Ideologie wichtiger ist als der Bedarf der Bürger, werden wir an diesem roten Fleck in der Infrastrukturdlankarte wohl noch lange viel heiße Luft und verstandbefreite Äußerungen aus Karlsruhe (auch Frau Splett wohnt in Karlsruhe!) erleben.

          • Danny G sagt:

            Ich gebe zu, dass ich nicht pendle und nur einen kleinen Schnipsel der Situation zu sehen bekomme.
            Die von mir beschriebenen Fahrten mit der Straßenbahn (es waren 4 zw. 7.45 Uhr und 8.45 Uhr an verschiedenen Tagen und Wochen) liefen aber eigentlich alle gleich ab.
            Bahnhof Wörth, neu renovierter Bahnsteig, an einem Tag ein Raucher, 2 mal Straßenbahn 2 mal Zug die alle 4 pünktlich waren, Sitzplätze in der Straßenbahn ausreichend einmal im RE musste ich stehen, weil ich niemanden ansprechen wollte sein Gepäck vom Sitz zu nehmen, Fahrt über die Rheinbrücke mit Sicht auf den Autostau. Ob das repräsentativ ist sei dahingestellt, aber ich habe mir echt meine Gedanken gemacht, wenn man an Maxau-West hält, auf den Stau guckt und bemerkt, dass fast alle alleine im Auto sitzen. Und ob dann die längere Fahrt mit der Bahn unterm Strich tatsächlich länger dauert, stelle ich in Frage.
            Und ja.. es stimmt, dass das nichts mit maroder Infrastruktur und der Notwendigkeit einer neuen Brücke zu tun hat, aber es gibt mir persönlich schon zu denken, wie die Gesellschaft momentan tickt.
            Auf der einen Seite sind alle für Umweltschutz, CO² Reduzierung, regen sich auf dass VW’s Gift produzieren und Autos mehr verbrauchen als im Prospekt etc..etc.. nur sehe ich die klare Tendenz beinahe jede Erledigung oder Aktivität mit dem Auto zu machen und dafür dann alle möglichen Ausreden zu haben warum gerade ich jetzt mit dem Auto fahren muss und warum der SUV einfach praktischer ist.
            Stichwort hier -> Elterntaxis vor Schulen und Sporthallen, oder die Automassen vor Fitnesstudios.
            Und aus dieser Tendenz resultiert dann auch der ständig wachsende Druck auf die Politik bezüglich Straßenbau und Infrastruktur, welcher dann in unüberlegten Schnellentscheidungen mündet.

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