[1]Barbara Schleicher-Rothmund, hier mit Justizminister Heiko Maas, bei einem Besichtigungstermin auf der Rheinbrücke.
Fotos: pfalz-express.de/Licht
Kreis Germersheim – Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) hat sich mit einem konkreten Vorschlag an Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth gewandt.
Es könne nicht sein, dass die Stadt Karlsruhe nach derzeitigem Stand mit dem Bau der Kombilösung (Bau Stadtbahntunnel, Fußgängerzone, Verlegung von Haltestellen etc., Anm. d.Red.) Steuermittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro beanspruche, auf der anderen Seite aber sich gegen ein von Bund und Region gewünschtes Verkehrsprojekt mit aller Macht stemmte.
Dies habe sie in aller Deutlichkeit klargemacht, so Schleicher-Rothmund.
Die Kombilösung [2] soll der Stadt Karlsruhe eine Verkehrsentlastung und eine Attraktivitätssteigerung bringen. Lagen die kalkulierten Kosten 2008 bei 588 Millionen Euro, spreche heute Oberbürgermeister Mentrup davon, dass er die Kosten unter einer Milliarde zu halten suche, so Schleicher-Rothmund.
Bei der Kostenaufteilung sind 60 Prozent der Kostenübernahme durch den Bund vorgesehen.
Angesichts der entstandenen Kostensteigerungen wird die Stadt mit dem Bundesverkehrsminister über eine weitere Kostenübernahme durch den Bund verhandeln müssen.
An dieser Stelle bringt Schleicher-Rothmund den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ins Spiel.
So schreibt sie in ihrem Brief an Dobrindt:
„Im vergangenen Dezember hatte es erneut einen Erörterungstermin gegeben. Die Anhörungsphase ist beendet und die Anhörungsunterlagen können nun zur Beschlussfassung an die Planfeststellungsbehörden weitergeleitet werden.
Die Gremien der Stadt Karlsruhe stehen dem Bau der zweiten Rheinbrücke skeptisch bis mehrheitlich ablehnend gegenüber.
Wir brauchen aber die zweite Rheinbrücke, um die Funktionsfähigkeit unserer Großregion abzusichern.
Es kann nicht angehen, dass die Verkehrsprobleme vor den Toren von Karlsruhe keine Rolle spielen, hingegen aber die Betrachtung der innerstädtischen Verkehrslage gefühlt und finanziell von immenser Bedeutung ist.“
Ein unmissverständlicher Vorschlag an den Bundesverkehrsminister folgt:
„Konkret meine ich: Wenn der Bund im Rahmen der vereinbarten Kostenaufteilung und der sich abzeichnenden Kostensteigerung, weitere Finanzmittel zum Bau der Kombilösung und der damit geplanten Attraktivitätssteigerung von Karlsruhe zur Verfügung stellt, muss er auch gegenüber der Stadt im Gegenzug die Akzeptanz für den Bau der zweiten Rheinbrücke und den dazu gehörenden Verkehrsführungen einfordern.
Baden-Württemberg strapaziert bereits mit Stuttgart 21 den Topf der Bundesmittel in erheblichem Maße und auch Stuttgart 21 soll der Innenstadt eine Verkehrsentlastung und Attraktivitätssteigerung bescheren.
Wer in diesem Umfang Bundesmittel zur punktuellen Verbesserung großer Innenstädte in Anspruch nimmt, kann sich nicht der Verantwortung für überregionale Verkehrsprojekte wie der zweiten Rheinbrücke entziehen“.
„Ich bin auf die Antwort des Bundesverkehrsministers gespannt“, sagt Schleicher-Rothmund.
„Denn er steht in der Verantwortung, nicht nur einzelne, sondern alle Bundesinteressen wie den Bau der zweiten Rheinbrücke durchzusetzen und er hat die Möglichkeit, an dieser Stelle Bedingungen zu formulieren.“
[3]Rheinbrücke in Fahrtrichtung Karlsruhe.
[4]Trafen sich im September bei der Rheinbrücke: Heiko Maas, Barbara Schleicher-Rothmund, Alexander Scheitzer (SPD-Fraktionsvorsitzender Landtag) und Thomas Hitschler (SPD), Bundestagsabgeordneter.
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