Martin Brandl: „Welches Ziel verfolgt die Landesregierung bei der zweiten Rheinbrücke?“

19. Dezember 2014 | Kategorie: Politik regional

Landtagsabgeordneter Martin Brandl (CDU).
Foto: pfalz-express.de

Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) ist weiterhin skeptisch, was das Handeln der Landesregierung bezüglich der zweiten Rheinbrücke angeht.

Mit Kleinen Anfragen hat er sich an die Landesregierung gewandt, „um Klarheit in der Frage zu bekommen, wie Rheinland-Pfalz zu einer Ersatzbrücke steht.“ Die Antworten des Verkehrsministers tragen aus seiner Sicht „nicht viel dazu bei“.

Einerseits prüfe der Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) derzeit die technische Machbarkeit einer neuen Brücke zwischen der bestehenden Straßenbrücke und der Eisenbahnbrücke, und es werde eine Abstimmung über eine Ersatzbrücke als Alternative mit Baden-Württemberg geben.

Andererseits sage die Landesregierung klar, dass durch die zweite Rheinbrücke eine Entlastung der Ortslage Maximiliansau von Lärm und Abgasen erreicht werden solle, die durch eine Parallel- oder Ersatzbrücke nicht möglich wäre.

Außerdem: „Es werden keine Alternativen zur zweiten Rheinbrücke in der Nordvariante geprüft. Vielmehr werden die laufenden Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel eines Planfeststellungsbeschlusses für jedes Verfahren in 2015 weiter geführt.“

„Es ist unverständlich, warum man eine Ersatzbrücke prüft, wenn man die zweite Rheinbrücke in der Nordvariante tatsächlich will“, sagt Brandl. Die rheinland-pfälzische Landesregierung solle endlich „diesen Eiertanz“ beenden, das Planfeststellungsverfahren gerichtsfest abschließen, gegenüber der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg Druck aufbauen und sich für die rheinland-pfälzischen Interessen in aller Deutlichkeit einsetzen. (red)