Brandl und Gebhart: Landesregierungen leisten in Sachen zweite Rheinbrücke Offenbarungseid

Martin Brand (li), MdL, und Dr. Thomas Gebhart, MdB: „Von der Planung abzurücken ist unverantwortlich.“
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) kritisieren scharf, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg für den Bundesverkehrswegeplan offensichtlich die sogenannte „Ersatzbrücke“ anmelden will.

„Dieser Vorgang macht offenkundig, dass die Landesregierung von der zweiten Rheinbrücke, wie sie sich in der Planung befindet, (Nordvariante) abgerückt ist. Dies ist unverantwortlich“, so Brandl und Gebhart. „Wer die Planungen zurück auf null drehen will, nimmt bewusst in Kauf, dass die zweite Rheinbrücke auf absehbare Zeit nicht realisiert wird oder überhaupt nicht kommt,“ erläutern die beiden Abgeordneten.

Statt eine Ersatzbrücke vorzuschlagen, müssten die Landesregierungen die Planfeststellungsverfahren für die zweite Rheinbrücke, die seit Jahren in der Planung ist, zu Ende bringen und Baurecht herstellen. Hinzu kommt, dass Baden-Württemberg die rheinland-pfälzische Seite offensichtlich nicht über die Anmeldung der Ersatzbrücke informiert hat.

Martin Brandl hierzu: „In zahlreichen Briefen und Anfragen haben beide Landesregierungen immer den engen Abstimmungsbedarf betont. Es hieß, dass man sich in der Frage der zweiten Rheinbrücke stets eng abstimmen werde.

In der aktuellen Ausgabe der „Staatszeitung“ betonen die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann noch die enge Abstimmung bei diesem Projekt. Die Strategie der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist damit aber offensichtlich gescheitert. Der Alleingang des grünen Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg ist gleichzeitig ein Scheitern der SPD in Rheinland-Pfalz in Sachen der zweiten Rheinbrücke. Statt klar Position zu beziehen, hat man es versäumt genug Druck auf die Grünen und auf Baden-Württemberg aufzubauen.“

Brandl wertet es zudem als „schlechten Stil“, die Entscheidung erst Tage nach der Bundestagswahl bekannt zu geben. Das Thema Rheinbrücke war ein zentrales Anliegen der südpfälzischen Wähler. Es stelle sich nun die Frage an die grün-rote und die rot-grüne Landesregierung, weshalb diese Abstimmung entgegen aller Ankündigungen offenkundig nicht stattgefunden hat.

Beide Abgeordneten fordern die Ministerpräsidenten beider Länder auf, „das Heft endlich in die Hand zu nehmen und die Positionierung in Sachen zweite Rheinbrücke nicht weiter der Staatssekretärin Splett (Grüne) zu überlassen“. (red)