Dienstag, 19. Oktober 2021

Zweite Rheinbrücke: CDU: „Jetzige Landesregierungen verhindern Baurecht“

8. März 2014 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Machen Druck: Stadträtin Bettina Meier-Augenstein, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Manfrad Grohe, Wörths Bürgermeister Harald Seiter, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, Landtagsabgeordneter Martin Brandl und Stadtrat Tilman Pfannkuch.
Fotos: pfalz-express.de/Licht

Kreis Germersheim/Karlsruhe – Von „unerträglichen Verzögerungen“ bei der Planung der zweiten Rheinbrücke sprechen CDU-Politiker auf beiden Seiten des Rheins.

Zu einer gemeinsamen Diskussion hatten sich unter anderem Dr. Thomas Gebhart, MdB, Landrat Dr. Fritz Brechtel und MdL Martin Brandl  von pfälzer Seite sowie MdB Ingo Wellenreuther , Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und MdL Manfred Groh von badischer Seite in Karlsruhe getroffen. Mit dabei: Vertreter der Wirtschaft aus Südpfalz und dem Karlsruher Raum.

Die Politiker werfen den beiden Landesregierungen vor, ganz bewusst das Baurecht mit immer neuen, nicht nachvollziehbaren Untersuchungen verhindern zu wollen. Das sei nichts anderes als eine Blockadetaktik, kritisierten Brandl und Groh scharf. Zudem würden in Karlsruhe Ansätze diskutiert, die nicht mit der pfälzer Seite abgestimmt seien, obwohl die Rheinbrücke ein Gemeinschaftsprojekt sei, warf Groh den Karlsruher Gegnern der Rheinbrücke vor.

Die Politiker ließen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, das Projekt mit Nachdruck voranzutreiben: „Und zwar die Nordvariante, wie sie bereits im Bundesverkehrswegeplan angemeldet und vom Bund unterstützt wird. Das ist unsere klare Position.“

Thomas Gebhart betonte, dass der Bund ganz eindeutig die Voraussetzung für die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 geschaffen habe und sieht keinen Grund für eine Verzögerung des sofortigen Baurechts. Es liege am Land Baden-Württemberg, nun endlich die entsprechenden Planungen zu konkretisieren, sagte Gebhart.

Dazu gehöre auch ein seperates Planungsverfahren für die Anbindung der Rheinbrücke an die B 36, jedoch “ohne die Herstellung des Baurechts für die Brücke weiter zu verzögern“.

Die Karlsruher Stadträte Bettina Meier-Augenstein und Tilman Pfannkuch kritisierten dabei den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der bereits eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss angekündigt habe. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass sich Mentrup vor dem Wahlkampf noch für die zweite Rheinbrücke ausgesprochen habe.

Man sei froh, dass eine Ersatzbrücke, die von Mentrup und Teilen des Gemeinderats favorisiert wird, nicht in den Verkehrswegeplan aufgenommen wurde.

Halrald Seiter demonstriert, wo Häuser für eine Parallelbrücke abgerissen werden müssten.

Dass eine Parallelbrücke nicht in Frage kommt, darüber waren sich die Politiker bei einer Begehung in Maximiliansau an der Stelle einig, an der die Parallelbrückenbefürworter den Bau angedacht haben.

„Zynismus pur“ sei allein schon der Gedanke, sagte Wörths Bürgermeister Harald Seiter. „Eine Ersatzbrücke hätte zur Folge, dass eine komplette Häuserzeile weichen müsste.“

Tatsächlich müssten zahlreiche Wohnhäuser abgerissen, Maximiliansauer Bürger umgesiedelt werden – inakzeptabel für Seiter und die Abgeordneten. Eine Ersatzbrücke könne auch den Verkehrsfluss nicht aufnehmen, wenn kein Lückenschluss zur B 36 hergestellt sei, betonte Seiter.

Keiner der anwesenden Streiter für die zweite Brücke konnte nachvollziehen, dass ein zusammenhängender Großraum wie der Bereich Südpfalz/Karlsruhe über nur eine Stelle zu erreichen sein soll: „Bei Beschädigungen, Unfällen oder Reparaturen gibt das eine Katastrophe“, zeichnete Manfred Groh ein düsteres Bild.

Auch Harald Seiter beschrieb die bereits bestehenden „chaotischen“ Verhältnisse zu Hauptverkehrszeiten für die Pendler nach beiden Seiten: Allein Wörth habe 15.000 Arbeitsplätze, die verkehrlich zu erreichen sein müssten. Das alles sei durch umfangreiche Untersuchungen belegt. Noch weiter in die Zukunft gedacht, ein höheres Verkehrsaufkommen eingerechnet, wäre die Sicherung des Arbeitsraums ein Fisako, ist auch Manfred Groh überzeugt.

Martin Brandl warf ein, dass Karlsruhe bereits jetzt den Ruf schlechter Erreichbarkeit habe – viele Südpfälzer bevorzugten beispielsweise zum Einkaufen Ludwigshafen, dass meist deutlich besser anzufahren sei. Karlsruhe solle nicht den Wert der Kaufkraft unterschätzen, der von der Pfalz ausgehe, warnte Brandl.

Auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, Willi Kuhn, bezog eine eindeutige Position: „Die Realisierung der zweiten Rheinbrücke ist für die Wirtschaft in der Region das wichtigste infrastrukturelle Vorhaben.“ Die hätten die IHKs Pfalz und Karlsruhe bereits vor zwei Jahren in einer gemeinsamen Resolution deutlich gemacht. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die rot-grünen Landesregierungen dieses Projekt offensichtlich nicht realisieren wollen“, sagte Kuhn.

Martin Brandl wiederum gestand der südpfälzer SPD zwar zu, dass sie sich durch die Argumente für eine zweite Rheinbrücke hätten überzeugen lassen, aber: „Die regionalen Abgeordneten schaffen es offenbar aber nicht, das Thema in Mainz mit genügend Nachdruck voranzubringen.“

So wurde deutlich: Die Befürworter der Rheinbrücke werden nicht locker lassen. Mit dringenden „Appellen an die Vernunft“ und weiteren Anträgen geht der Kampf um die zweite Rheinbrücke weiter. (cli)

Großer Medienauflauf unter der Rheinbrücke.

Diskussion über das weitere Vorgehen.

In dieser Straße müssten im Fall einer Ersatzbrücke zahlreiche Wohnhäuser eingestampft werden.

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Ein Kommentar auf "Zweite Rheinbrücke: CDU: „Jetzige Landesregierungen verhindern Baurecht“"

  1. R.Neises sagt:

    Die Damen und Herren Politiker irren gleich in mehreren Punkten:

    1. Es trifft nicht zu, dass die Nordvariante in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist. Der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2003 lag eine ganz andere Trassenführung zugrunde, als die jetzt im Planfeststellungsverfahren ist und die verkehrlich leider herzlich wenig Sinn macht.

    2. Dass das Planfeststellungsverfahren nicht schneller voran geht, liegt nicht an den Landesregierungen, sondern allein und ausschließlich an der schlechten Planung des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM).

    3. Für eine Ersatzbrücke müssten keine „Häuser eingestampft“ werden. Die Ersatzbrücke ist ein anderes Konzept als die Parallelbrücke, die im Regionalplanungsverfahren untersucht wurde. Die Ersatzbrücke wurde weder im Regionalplanungsverfahren noch im Vorfeld der Offenlage der Planfeststellungsunterlagen geprüft. Die Prüfung erfolgt erst jetzt und ist (Stand Mitte Juni 2015) noch nicht abgeschlossen. Dass die Damen und Herren Politiker den Unterschied zwischen der Parallelbrücke und der Ersatzbrücke immer noch nicht begriffen haben, macht ziemlich fassungslos.

    Hingegen muss für die Planung, die im Planfeststellungsverfahren ist, eine Gaststätte in Karlsruhe „eingestampft“ werden. Und 6 Landwirte haben Existenzvernichtung angemeldet. Aber das scheint offenbar weniger zu interessieren.

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