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Stachel im Fleisch der Brückengegner: CDU-Abgeordnete fordern vehement zweite Rheinbrücke

13. Mai 2014 | Kategorie: Kreis Germersheim, Nordbaden, Politik regional

In dieser Situation befinden sich derzeit zahlreiche Berufspendler.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz – Sie hatten es angekündigt: „Wir werden nicht nachgeben und weiter Druck machen“, heißt es seit vielen Monaten von Seiten der CDU im Kreis Germersheim.

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Landtagsabgeordneter Martin Brandl fordern mit schöner Regelmäßigkeit den Bau der zweiten Rheinbrücke.

Der Karlsruher OB Dr. Frank Metrup hat der Nordvariante einer zweiten Rheinbrücke jedoch eine klare Absage erteilt und präferiert eine Parallelbrücke. Die Verhandlungen der letzten Monate führten zu keinem greifbaren Ergebnis.

Seit wegen einer Baustelle nach der Brücke nur eine Fahrspur zur Verfügung stand, war die Verkehrssituation laut Polizei teilweise vollständig „ausgereizt“. Pendler bestätigten Wartezeiten im Stau von bis zu drei Stunden. Nach einem Unfall in den Morgenstunden am 12. Mai begann die Woche in der Tat für die Pendler wieder mit stundenlangem Ausharren in der Blechlawine.

Nun legen die beiden Abgeordneten erneut nach: „Alle Fakten sprechen dafür, dass wir dringend die zweite Rheinbrücke brauchen!“Auch ein vernünftiger Anschluss an die B 36 auf der badischen Seite sei notwendig.

Aus Sicht des Bundes besteht an der Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke als zusätzliche Querung zwischen Karlsruhe und Wörth kein Zweifel. Der Bund dränge sogar darauf, dass die zweite Rheinbrücke gebaut werde, so Gebhart und Brandl.

„Hartnäckige Verzögerungen und Blockierungen“

„Und genauso sahen es die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis 2011 auch. Sie hatten Anfang 2011 noch die Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Seit den Landtagswahlen jedoch sind entscheidende Stellen mit Brückengegnern besetzt und die Planung wird hartnäckig verzögert und blockiert. Wir kritisieren scharf, dass die Planfeststellungsverfahren bis auf den heutigen Tag noch immer nicht abgeschlossen wurden“, so Martin Brandl.

Thomas Gebhart weist zudem die jüngsten Aussagen der Grünen Bundestagsabgeordneten Kotting-Uhl zurück. „Ich empfehle den Brückengegnern wie Frau Kotting-Uhl, sich morgens einmal in den Stau zustellen.“

Die Fakten seine doch klar: 70.000-80.000 Fahrzeuge benutzten täglich die bestehende Rheinbrücke, die ursprünglich auf 35.000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt war.

„Die Brücke ist überlastet, sehr häufig kommt es zu Staus; tausende Pendler aus der Südpfalz sind täglich auf diese Straßenverbindung angewiesen. Die Brücke muss in den nächsten Jahren generalsaniert werden – das jüngste katastrophale Stauszenario wäre dann für zwei bis drei Jahre an der Tagesordnung. Der Raum Karlsruhe wäre damit auf Dauer für Arbeitnehmer, zum Einkaufen oder für medizinische Hilfe kaum mehr in akzeptabler Zeit zu erreichen.“

Die Abgeordneten Gebhart und Brandl drücken daher auf den schnellen Abschluss der Planfeststellungsverfahren. „Die laufen schon seit 2011 und werden durch immer neue Untersuchungen immer weiter verzögert.“

„Was muss denn ständig untersucht werden?“

Weitere Forderungen der beiden Politiker: „Mehr Transparenz bei den aktuellen Verfahren – was muss z. B. nach über 10-jähriger Planung immer noch untersucht werden? – und eine gerichtsfeste Planung, um das Projekt nicht auf dem Klageweg scheitern zu lassen. Zudem muss die Planung für den Anschluss der zweiten Rheinbrücke an die B36 beginnen. Die Anliegen der vielen tausend Pendler dürfen nicht länger ignoriert werden. Es ist für tausende von Pendlern das reinste Horrorszenario, wenn die zweite Rheinbrücke nicht vor der Generalsanierung der bestehenden Brücke realisiert würde“, so Brandl.

Seit vielen Jahren arbeiteten CDU-Abgeordnete auf den verschiedenen Ebenen konsequent für die zweite Rheinbrücke bei Wörth. „Jetzt müssen die Landesregierungen endlich handeln, anstatt zu verzögern und die Verantwortung auf andere zu schieben“, so Brandl und Gebhart, „die Region braucht die zweite Rheinbrücke!“ (red)

 

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