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Die Rheinbrücke von Maximiliansau aus gesehen.
Foto: pfalz-express.de
Kreis Germersheim – Die jüngsten Forderungen der baden-württembergischen SPD, den Bau einer zweiten Rheinbrücke nochmals einer Standortüberprüfungen zu unterziehen, lösen bei der südpfäzischen CDU Kopfschütteln und Unverständnis aus.
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) halten strikt dagegen: Die zweite Rheinbrücke bei Wörth-Karlsruhe müsse nun endlich gebaut werden: „Und zwar in der geplanten Nordvariante. Alternative Standorte wurden längst überprüft.“
Die aktuelle Forderung, eine Ersatzbrücke zu prüfen, halten Gebhart und Brandl für eine „weitere Verzögerungstaktik. Eine Parallelbrücke wurde geprüft und für ungeeignet befunden.“
Gründe dafür seien die schwer zugängliche Lage neben der bestehenden Brücke, die damit verbundenen zusätzlichen Kosten und die unzumutbare Belastung der Anwohner in Maximiliansau, wo die Bebauung sehr dicht an die bestehende Brücke heranreicht: „All diese Probleme würden bei einer Ersatzbrücke ähnlich auftreten.“
Auch eine weitere Untersuchung halten Brandl und Gebhart nicht für sinnvoll. „Die Untersuchungen wurden durchgeführt, das Ergebnis ist eindeutig: Keine Parallelbrücke in Maximiliansau. Die Ersatzbrücke würde dieselben Probleme und Belastungen bewirken“, so die Abgeordneten.
Es sei vollkommen unverständlich wieso die rheinland-pfälzische Landesregierung nun erneut der baden-württembergischen Landesregierung nachgebe und laut dem SPD-Landtagsabgeordneten Stober aus Karlsruhe „die örtlichen Gegebenheiten und mögliche Bauverfahren“ für eine Ersatzbrücke prüfen will.
„Die Landesregierungen müssen endlich an den Bau der zweiten Rheinbrücke gehen, nicht an deren Verzögerung“, insistieren die beiden südpfälzischen Politiker. (red)
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…..da fällt kommentieren wirklich nicht einfach
nur (wie Dr. Thomas Gebhart und Martin Brandl auch) –
mit Unverständnis und Kopf schütteln reagieren
Kopfschütteln kann man da nur über das Kopfschütteln und Unverständnis der beiden Herren Brandl und Gebhart. Denn die Prüfung aller Alternativen im Planfeststellungsverfahren ist vorgeschrieben. Das Konzept der Ersatzbrücke wurde aber nie geprüft. Bei der Parallelbrücke handelt es sich um eine andere Alternative als die Ersatzbrücke. Darauf kann der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) sich also nicht zurückziehen und erst recht nicht das Regierungspräsidium Karlsruhe, das vor Auslegung der Planfeststellungsunterlagen überhaupt keine Alternativenprüfung vorgenommen hat, so dass die komplette Prüfung nachgeholt werden muss.
Allerdings hängt das Planfeststellungsverfahren an ganz anderen Problemen, nämlich daran, dass der LBM sich für eine Alternative entschieden hat, die unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten kaum zulässig sein dürfte.
Dass alle Alternativen im Planfeststellungsverfahren zu prüfen sind ist unbestritten richtig. Nur muss man in Erinnerung rufen, dass mittlerweile viel Zeit vertan wurde um dies auch entsprechend zügig durchzuführen. Man kann sich des Eindruckes nun wirklich nicht erwehren, dass die angeblich neuen Vorschläge nur erneut wiederholt werden um eine klare Entscheidung letztlich zu verhindern. Als Pendler über die Wörther Rheinbrücke muss man klar feststellen, dass den politisch Verantwortlichen völlig egal ist, dass die Pendler von und nach Karlsruhe mit immer untragbareren Verkehrsstaus zu kämpfen haben. Und dann wundern sich die Verantwortlichen, dass das Vertrauen in die gegenwärtige Politik immer mehr schwindet.