Gebhart und Brandl kritisieren Karlsruher OB Mentrup wegen ablehnender Haltung zur Rheinbrücke – Karlsruher CDU moniert „Blockadehaltung und Taktiererei“

6. Mai 2017 | Kategorie: Kreis Germersheim, Baden-Württemberg, Politik regional

Archivbild: Karlsruher Stadträtin Bettina Meier-Augenstein, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Manfrad Grohe, Wörths ehemaliger Bürgermeister Harald Seiter, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, Landtagsabgeordneter Martin Brandl und der Karlsruher CDU-Gemeinderatsvorsitzender Tilman Pfannkuch bei einem vor-Ort-Termin. Fotos: pfalz-express.de/Licht

Archivbild: Karlsruher Stadträtin Bettina Meier-Augenstein, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Manfred Grohe, Wörths ehemaliger Bürgermeister Harald Seiter, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, Landtagsabgeordneter Martin Brandl und der Karlsruher CDU-Gemeinderatsvorsitzende Tilman Pfannkuch bei einem Vor-Ort-Termin.
Foto: pfalz-express

Südpfalz/Karlsruhe – Die Planfeststellungsbeschlüsse für die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe sind nach wie vor für das dritte Quartal 2017 vorgesehen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium dem südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit.

Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kritisieren indes den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Dieser habe in einem vorliegenden Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe nochmals seine grundlegenden Bedenken gegen das Projekt betont. Er stelle darin auch die Erforderlichkeit der Planung in Frage.

Gebhart und Brandl halten diese Position für „grundfalsch“.

Für grundsätzliche Variantendiskussionen am Ende eines langen Prozesses sei es zu spät: „Jetzt gilt es, die laufenden Verfahren endlich abzuschließen. Wir brauchen Baurecht. Die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe muss endlich realisiert werden. Würde sich die Position des Karlsruher Oberbürgermeisters durchsetzen, dann würde das der Südpfalz und dem Raum Karlsruhe massiven Schaden zufügen und die Zukunftsfähigkeit unserer Region gefährden.“

Gebhart und Brandl fordern Mentrup auf, in der Frage Rheinbrücke einzulenken.

Karlsruher CDU: „Armutszeugnis“

Auch die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich zu dem Thema geäußert. Die Nachfrage Mentrups bei der baden-württembergischen Regierungspräsidentin zur Verkehrsprognose (für die geplante Verbindung von der 2. Rheinbrücke zur B 36) habe das Ziel gehabt, die Planungsschritte zur Querspange zu verzögern. Für die CDU-Fraktion sei das „ein Armutszeugnis der Stadtspitze“, so der Fraktionsvorsitzende Tilmann Pfannkuch.

Dagegen erwarte die CDU-Fraktion nun nach der öffentlichen Klarstellung des Regierungspräsidiums von der Stadtverwaltung, die Planung über mögliche Linienführungen für den Lückenschluss zwischen B 36 und 2. Rheinbrücke aufzunehmen.

Pfannkuch: „Die Frage muss lauten, welche konkreten Schritte hat die Verwaltung bislang unternommen, um die Querspange zur B 36 zu realisieren? Die 2. Rheinbrücke dient der verkehrlichen Entlastung auf beiden Seiten des Rheins. Deswegen bedarf es einer zügigen Entwicklung auch der Planung und Umsetzung der Querspange zur B 36.“

Die CDU erwarte, dass die Stadtverwaltung ihre „Blockadehaltung und Taktiererei“ aufgebe. Die Querspange gehöre inhaltlich und verkehrstechnisch zum Bau der 2. Rheinbrücke.

„Seit 2016 hat auch der Gemeinderat den direkten Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung Karlsruhe erteilt, sich für eine Realisierung der Querspange einzusetzen. Aus diesem Grund darf es im Interesse der Stadt Karlsruhe und der Region keine weitere Verzögerung geben“, so Pfannkuch.