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Karlsruher CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Karlsruhe – Die CDU-Fraktion äußert sich zur aktuellen Diskussion über die Ausführungen des Regierungspräsidiums zum Planfeststellungsverfahren der zweiten Rheinbrücke.
Die Regierungspräsidentin (Nicolette Kressl, SPD) wolle vor den Landtagswahlen kein Ergebnis beim Planfeststellungsverfahren, das den Bau der zweiten Rheinbrücke ermögliche, ist Tilman Pfannkuch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe überzeugt.
Es klinge „vorgeschoben, wenn auf ausstehende Detailplanungen und Vermessungsergebnisse aus Rheinland-Pfalz verwiesen wird“, so Pfannkuch.
Die Verlautbarungen des Regierungspräsidiums erweckten den Eindruck, allein Rheinland-Pfalz stehe dem Abschluss des Verfahrens in Baden-Württemberg im Weg: „Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass beide Beschlüsse gemeinsam ergehen müssen.“
Stadtrat Thorsten Ehlgötz sagte: „Das Verfahren in Baden-Württemberg wird vor allem gegen die Interessen der Bürger in der TechnologieRegion verzögert. Hätten wir die Bürgerschaft in Karlsruhe und der Region befragt, wäre das ewige Pingpong-Spiel durch ein klares Bürgervotum beendet.
Die Verfahren würden mit Nachdruck zum Abschluss geführt werden, so Ehlgötz.
„Wir fordern klare Beschlüsse, denn die Bürgerschaft und die Karlsruher Unternehmen wollen Entscheidungen und nicht ein Herumlamentieren der verschiedenen Behörden.“ (red)
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