47 Millionen Euro für Neustadt: SPD fordert Vertagung und gemeinsame Planung

8. November 2026 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional, Regional, Regional

Neustadter Rathaus am Marktplatz
Foto: Schädler

Neustadt an der Weinstraße. Über 47 Millionen Euro stehen der Stadt Neustadt aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Am kommenden Dienstag, 10. November, soll der Stadtrat über eine Maßnahmenliste zur Verwendung dieser Mittel entscheiden.

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert scharf, dass der Rat – entgegen früherer Zusagen – nicht in die Erstellung der Liste eingebunden war, und fordert eine Vertagung. „Diese Unterstützung steht Neustadt für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung, wir sollten gut überlegen, für welche Projekte wir die zusätzlichen Mittel einsetzen“, sagte Fraktionsvorsitzender Pascal Bender.

Die Mittel eröffneten die Chance, wichtige zusätzliche Projekte anzugehen, die der städtische Haushalt nicht hergebe. Oberbürgermeister Weigel habe nun eine Liste vorgelegt, die der Stadtrat beschließen solle. Die SPD-Fraktion beantragt daher, den Beschluss zu vertagen und zunächst mit allen Fraktionen zu überlegen, welche Projekte in den kommenden Jahren zusätzlich umgesetzt werden sollten.

„Es gibt zwei Gründe für eine Vertagung“, so Bender. „Zum einen hat die Stadtspitze im Sommer zugesagt, dass die Maßnahmenliste gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen erarbeitet wird, zum anderen kann es nicht sein, dass die Fraktionen nur zehn Tage Zeit haben, sich mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung zu beschäftigen.“

Bereits in einer Stadtratssitzung im Juni hatte Bürgermeister Ulrich den Ratsmitgliedern zugesichert, es werde ausreichend Möglichkeiten geben, sich bei der Auswahl der Maßnahmen einzubringen. „Stattdessen wird uns nun doch eine abschließende Liste vorgelegt, die kaum in einer Stadtratssitzung mit zahlreichen anderen wichtigen Tagesordnungspunkten sinnvoll diskutiert werden kann“, ärgerte sich Fraktionsgeschäftsführer Andreas Böhringer.

Die Aussage der Beigeordneten Kunzendorff, die Liste sei keine Festlegung für zukünftige Jahre und könne noch angepasst werden, passe nicht zum Text der Beschlussvorlage. Dort sei klar formuliert, dass die vorgelegte Maßnahmenliste beschlossen werden solle. „Wenn es um einzelne Maßnahmen geht, die für den Haushalt 2027 relevant sind, könnten auch einzelne Maßnahmen beschlossen werden“, ergänzte Bender.

Zunächst müsse es jedoch im Austausch zwischen den Stadtratsmitgliedern eine möglichst gemeinsame Maßnahmenliste geben – dafür sei ausreichend Zeit und ein geeignetes Format außerhalb der Stadtratssitzung nötig.

Sollte die Koalition aus CDU, FWG und FDP eine sinnvolle Einbindung des Stadtrats ablehnen und die Vorlage der Verwaltung übernehmen wollen, beantragt die SPD Anpassungen. Die Fraktion lehne es ab, bereits im Haushalt 2026 enthaltene und weitgehend abgeschlossene Projekte als zusätzliche Maßnahmen aufzunehmen.

Stattdessen will sie Mittel für den Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums beim Neubau des Neustadter Krankenhauses einsetzen, um dem Haus- und Fachärztemangel zu begegnen.

Weitere Schwerpunkte sieht die SPD bei Schulen (Neubau einer Grundschule sowie Hitze- und Klimaschutzmaßnahmen), beim Aufbau eines elektronischen Fahrplaninformationssystems im ÖPNV, bei Geldern für attraktive Dorfmittelpunkte in den Ortsteilen sowie bei der Infrastruktur am Gleisdreieck für das Kultur- und Veranstaltungszentrum inklusive eines selbstverwalteten Jugendzentrums mit der Engagierten Jugend Neustadt.

„Richtiger als eine kurzfristige Diskussion einzelner Maßnahmen wäre aber ein strukturierter und überlegter Prozess der Maßnahmenpriorisierung, auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit“, wünschte sich Bender. „Das stünde unserer Demokratiestadt besser zu Gesicht.“