Neustadt: SPD Ortsverein fordert Bürgerhaushalt

28. November 2017 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Pascal Bender.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. „In den nächsten Wochen wird wieder der jährliche Haushalt der Stadt Neustadt aufgestellt. Wir sind der Meinung, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Erwartungen, Erfahrungen und Kompetenzen für ihre Stadt einzusetzen.

Die Diskussion zum Haushalt nehmen wir daher zum Anlass, den Stadtrat aufzufordern, die Bürger an den Haushaltsvorschlägen zu beteiligen“ sagt Andreas Böhringer, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Neustadt. Man nehme einen Pressebericht aus den letzten Tagen als Anlass für diesen Vorschlag.

Nach diesem Bericht komme in Landau ein erstes Projekt aus dem dortigen „Bürgerhaushalt“ zur Umsetzung. „Auch im Innenstadtbeirat und durch die SPD-Aktion ‚Meine beste Idee‘ haben wir gute Erfahrungen mit der Abfrage und Einbindung von Vorschlägen aus der Bürgerschaft gemacht.

Wir glauben, dass wir durch die Beteiligung der Bürger an den Zukunftsinvestitionen unserer Stadt die Aufbruchstimmung der OB-Wahl konstruktiv einsetzen können“, ist sich Böhringer sicher.

Das Ziel eines „Bürgerhaushalts“ ist die Einbindung der Bürger in die Verwendung der Haushaltsmittel und die Erhöhung der Haushaltstransparenz. Erreicht wird dies durch einen Prozess der Beteiligung in verschiedenen Bürgerforen und die Rückmeldung über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Unterstützung für den Vorschlag kommt von der SPD Fraktion im Stadtrat: „Es ist klar, dass der Vorschlag für die nun anstehende Haushaltsdiskussion zu kurzfristig käme, aber ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass im kommenden Jahr der Prozess eines „Bürgerhaushalts“ umgesetzt werden kann“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat. (red)