SPD Ortsverein Neustadt nominiert Ressmann für die EU-Kandidatur und diskutiert zur Verkehrsinfrastruktur

Dr. Wolfgang Ressmann.
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Neustadt. „Ich möchte als Sozialdemokrat einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Union als Friedensmacht und als starke Wirtschaftsmacht mit sozialer Verantwortung in allen Mitgliedsländern leisten“, begründet Wolfgang Ressmann seine Kandidatur für das Europaparlament, die er bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Neustadt bekannt gab.

Einstimmig unterstützten die Mitglieder die Kandidatur. Ressmann arbeitet als Vorsitzender des „Bundesverbandes Bürgermedien“ seit Jahren auch auf internationaler und Europäischer Ebene mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen insbesondere in Osteuropa zusammen.

Als Mitglied der Netz- und medienpolitischen Kommission beim SPD-Parteivorstand in Berlin sei er auch bundespolitisch gut vernetzt, so Ressmann.

Im nächsten Schritt gelte es nun, die Kandidatur auf Ebene des SPD-Landesverbandes durchzusetzen, informierte Andreas Böhringer, Vorsitzender des Ortsvereins, die anwesenden Mitglieder.

Der Schwerpunkt des Abends war neben der Europawahl die Kommunalpolitik. Giorgina Kazungu-Haß berichtete von den aktuellen Herausforderungen der Landespolitik mit Wirkung auch für Neustadt.

Wichtige Themen seien hier z.B. das neue KiTa-Gesetz oder die nun notwendige Änderung der Grundsteuer, so sagte Landtagsabgeordnete. „Hier in Neustadt war ein wichtiges Thema im vergangenen Jahr der OB-Wahlkampf“, sagte Böhringer in seinem Bericht über das Jahr 2017.

Die vielen Begegnungen und intensiven Gespräche werde man nun nutzen, in den Gremien der Stadt und im kommenden Kommunalwahlkampf Konzepte und Vorschläge für Neustadt einzubringen. In seinem Bericht über den Stadtrat bezeichnete er die „bunte Koalition“ als „ziemlich wackelig und chaotisch“.

Dem neuen Oberbürgermeister gelinge es allerdings durch gute Sitzungsführung „den Laden zusammen zu halten“, so Böhringer, der auch Mitglied des Stadtrats ist.

Zu den Themen, welche die Neustadter SPD in den Gremien voranbringe, gehörten u.a. Bezahlbarer Wohnraum, Begrünung und Lebensqualität und Verkehrsplanung.

Nach einer Vorstellung der für das aktuelle Jahr geplanten Themen, Aktionen und Projekte, referierte Werner Schreiner, ÖPNV-Experte der Neustadter SPD, über das Thema „Mobilität in Neustadt“.

Insbesondere zu den Themen Radverkehr und Tarifstruktur des ÖPNV in Neustadt diskutierten die Mitglieder des Ortvereins lebhaft und forderten eine bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer und die Einführung eines Sozialtarifs im Verkehrsverbund VRN.