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Karlsruher Liste zur zweiten Rheinbrücke: „Stehen hinter OB Mentrup“ – Vorwürfe an CDU-Abgeordnete auf beiden Rheinseiten

26. April 2014 | Kategorie: Nordbaden, Politik regional

Fotos: pfalz-express.de/Licht

Karlsruhe – „Karlsruher CDU-Politiker stellen sich gegen die Interessen der Karlsruher Bevölkerung“, sagt die Karlsruher Liste und versicherte ihre Solidarität mit dem Karksruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Eine Ersatzbrücke bringe die Lösung für Pendler und die Industrie schneller.

Karlsruhe – Aktuell hat sich die Staatsekretärin Dorothee Bär aus dem Bundesverkehrsministerium ablehnend zur Aufnahme einer Ersatzbrücke Maxau in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) geäußert.

Die Karlsruher Liste (KAL) hatte auf diese Äußerung großen Widerstand aus Reihen der Karlsruher Politiker erwartet. Denn der Ersatz der heutigen, technisch veralteten Brücke an gleicher Stelle durch eine moderne Doppelkonstruktion mit zwei selbständig tragfähigen Teilbrücken – jeweils mit drei Fahrspuren, Standspur, Fuß- und Radweg – diene ja dem Ziel einer langfristig leistungsfähigen Rheinquerung, so die KAL.

„Stattdessen hat die lokale und regionale CDU der Position des Verkehrsministeriums zugestimmt. Ich bin fassungslos, wie sehr sich die Karlsruher Unionspolitiker gegen die Interessen der Karlsruher Bevölkerung stellen“, sagte Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der Karlsruher-Liste. Die KAL kritisiert weiter: „Sitzen im Bundesverkehrsministerium eigentlich Fachleute oder werden dort nur Gefälligkeitsschreiben an Parteikollegen ausgefertigt? Laut der eigenen Vorgaben des Bundes zum neuen BVWP sollten doch Alternativen und Sanierung ein deutlich höheres Gewicht gegenüber Neubauten bekommen.“

KAL: „CDU-Befürworter verwechseln Parallelbrücke mit Ersatzbrücke“

Cramer zeigt sich „bestürzt“, „wie wenig sich der Landtagsabgeordnete Groh, der Bundestagsabgeordnete Wellenreuther und diverse Stadträte mit Fakten und Vorlagen beschäftigen.“ So würden die Genannten genauso wie der südpfälzer MdB Thomas Gebhart oder der Wörther Bürgermeister Harald Seiter ständig die Ersatzbrücke mit einer Parallelbrücke verwechseln.

„Ich gehe mittlerweile davon aus, dass sie die Begriffe bewusst durcheinanderbringen, da ihnen sonst die Argumente fehlen.“ Beim Bau der Ersatzbrücke müsse eben keine Straßenzeile in Maximiliansau abgerissen werden, wie häufig behauptet.

Cramer erinnert an den Faktencheck 2011 und die tagelange Erörterung zum Planfeststellungsverfahren „2. Rheinbrücke“ 2013. Dort sei klar geworden, dass erstens der „Knielinger Pförtner“ und nicht die Brücke der Auslöser von Staus sei.

Zweitens entstehe die Überlastung durch nur 600 Fahrzeuge zu viel in der Spitzenstunde.

Drittens habe das Regierungspräsidium zugeben müssen, dass der auch vom Karlsruher OB Frank Mentrup unterstützte Bau einer Ersatzbrücke unter Verkehr machbar sei – zu geringeren Kosten als eine zusätzliche Brücke.

Und schließlich hätten alle vorgelegten Verkehrsgutachten gezeigt, dass die jetzige Planung – Anbindung der zusätzlichen Brücke nur an die Südtangente – an der Ausfahrt zur Raffinerie den Verkehr phasenweise zum Zusammenbrechen bringe.

Auch ein späterer Anschluss an die B 36 würde den Gutachten zufolge die Südtangente nicht merklich entlasten: Zwischen Knielingen und Mühlburg lauteten die Prognosen rund 70.000 statt heute 75.000 Fahrzeuge; östlich von Mühlburg und im Edeltrud-Tunnel sind es auch zukünftig zwischen 90.000 und 95.000 Autos.

Solche Realitäten müssten endlich auch die CDU und alle anderen Nordtangente-Zusatzbrücke-Befürworter zur Kenntnis nehmen. „Sonst ist diese Partei in Karlsruhe so überflüssig wie die AfD“, so Cramer.

Er hob die deutlichen Äußerungen des OB beim Erörterungstermin und danach hervor: Mentrup habe nicht nur die Positionen des Gemeinderats vertreten, sondern „genau die Fakten rübergebracht, warum die heutige Planung der zweiten Rheinbrücke weder verkehrlich, noch vom Lärm, noch von den Natureingriffen her einen Sinn macht.“

Mit der Ersatzbrücke ließen sich dagegen eine Prozesslawine und langjährige Ausgleichsmaßnahmen, bevor überhaupt mit dem Bau einer zusätzlichen Brücke begonnen werden kann, vermeiden. (red)

 

 

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