Rheinbrückenstreit: Karlsruher Grüne kontern: „CDU mangelt es an finanz- und verkehrspolitischem Realitätssinn – Nordtangente ist vom Tisch“

Die Rheinbrücke bei Wörth – eine Einigung scheint in weiter Ferne.
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Karlsruhe – “Es verwundert mich nicht, dass das Bundesverkehrsministerium der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs widersprochen hat. Hier soll aus verkehrspolitischer Ideologie ein Vorhaben durchgepeitscht werden”, reagiert Landtagsabgeordneter Alexander Salomon auf die Aussagen der Karlsruher CDU zur 2. Rheinbrücke (wir berichteten).

Hintergrund dieser Meldungen sei, dass das Bundesverkehrsministerium eine gegenteilige Meinung zu den Ausführungen des Bundesrechnungshofs in der Sache vertrete und diese im sogenannten kontradiktorischen, das heißt sich widersprechenden, Verfahren vorgebracht habe.

Zuvor hatten die Prüfer des Rechnungshofs Bedenken gegen die Planung der 2. Rheinbrücke vorgebracht.

“Der Widerspruch ist somit nichts Besonderes, sondern das Wesensmerkmal dieses Verfahrens. Einzig bemerkenswert ist, dass es überhaupt ein Verfahren gibt, in dem die Prüfer des Bundesrechnungshofs ihre Bedenken aufrechterhalten“, so Salomon.

Des Weiteren liege im Gegensatz zur „Unterstellung von Herrn Wellenreuther“ den Grünen Abgeordneten Kotting-Uhl und Salomon das Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 14. Januar 2014 an den Bundesrechnungshof nicht vor. Der Bundesrechnungshof hätte den Abgeordneten aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskünfte geben können, heißt es von der Grünen-Fraktion in Karlsruhe.

„Wie Herr Wellenreuther an diesen, aus unserer Sicht vertraulichen, rein internen Antwortbrief gekommen sein mag, können wir nur mutmaßen“, sagte Salomon. Die den Entscheidungen zu Grunde liegenden Dokumente seine nach der Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes geschützt und nicht zugänglich. „Uns daher nun vorzuwerfen, dass wir nicht vollumfänglich informiert hätten, kann man nur als grobes Foulspiel bezeichnen“, schoss der Grünen-Abgeordnete in Richtung CDU.

Das Bundesverkehrsministerium blende bisher aus, dass eine Ersatzbrücke einen hohen Nutzen habe, weil sie eine zu sanierende Brücke ersetzen und zusätzliche Verlässlichkeit für die Verbindung durch zwei getrennte Baukörper schafften würde.

Salomon: „Ersazubrücke erfüllt denselben zweck und ist billiger“

“Alle vermeintlich positiven Eigenschaften der 2. Rheinbrücke treffen auch auf die Ersatzbrücke zu, die dabei allerdings viel weniger kostet und kaum in die Umwelt eingreift”, so Salomon. „Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die CDU verkennen, dass auch bei einer Vollsperrung der bestehenden Brücke der Verkehr komplett oder weitestgehend über die dann neue 2. Rheinbrücke abgefertigt werden müsste. Dies würde auf rheinland-pfälzischer Seite aufgrund der Anbindung der A65 an die B9 zu schwierigen und kritischen Verkehrssituationen führen.“

Eine Ersatzbrücke dagegen könne den Verkehr direkt auf der bestehenden Trasse leiten, so Salomom. “Die Argumentation der CDU ist in diesem Punkt daher nicht stichhaltig, sondern malt bewusst den Teufel an die Wand, um die Menschen zu verunsichern.”

Zu den Ausführungen Wellenreuthers in Sachen Nordtangente ergänzt die Grüne Gemeinderatsfraktion: „Dass die Nordtangente aufgrund der ablehnenden Mehrheit im Gemeinderat nun endlich vom Tisch ist, verbuchen wir als einen der großen verkehrspolitischen Erfolge Karlsruher Kommunalpolitik in den letzten fünf Jahren“ so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Johannes Honné.

Karlsruhe sei mit der Förderung der lärm- und abgasarmen Mobilität auf dem richtigen Weg, den man auch in den kommenden Jahren konsequent weitergehen wolle.

„Mit seinen Träumen von einer Untertunnelung des Hardtwalds zeigt Wellenreuther einmal mehr, wie weit er von den verkehrs- und finanzpolitischen Realitäten entfernt ist“, so die Grünen-Fraktion. (red)