Grüne-Vorstandssprecher Hartmann: „Allein Grüne auf allen Ebenen gegen den B10-Ausbau“

Grüne-Vorstandssprecher Lukas Hartmann.
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Landau. Anlässlich der Pressemitteilung der Landauer CDU-Stadtratsfraktion zur B10-Situation erklärt Lukas Hartmann, Vorstandssprecher der Landauer Grünen: „Herr Lerch täte gut daran, nicht alles zu glauben, was in der Zeitung steht. Die Meldung von letzter Woche, Daniel Köbler habe offenbart, die SPD verschleppe das Transitverbot auf der B10, ist falsch.

Die Wahrheit ist, dass ich als Sprecher der Landauer Grünen diese Befürchtung auf unserer Mitgliederversammlung äußerte – denn seit drei Jahren tut sich wenig von Seiten des entsprechenden SPD geführten Ministeriums. Ich kann die CDU aber beruhigen: wenn Sie Teil der Landesregierung wären, bestünde nicht einmal eine geringe Aussicht auf einen vollständigen Baustopp.“

Im CDU Landtagswahlprogramm von 2011 findet sich auf Seite 58 die Forderung „durchgängiger vierstreifiger Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau“. Die logische Schlussfolgerung ist also, dass es sowohl bei CDU als auch bei SPD einen gravierenden Unterschied zwischen den Äußerungen der Landauer Vertreter dieser Parteien und ihrer Programmatik und ihrem Handeln auf Landesebene gibt.

Während der Einfluss beider im Land offensichtlich gering ist, stehen wir GRÜNE konsequent vor Ort und im Land gegen einen Ausbau. Deshalb gibt es auf Seiten unserer Landtagsfraktion auch keine Informationslücke bzgl. verfasster Petitionen gegen den B10 Ausbau.

Kompromisse der Koalitionsvereinbarungen müssen uns nicht gefallen. Wir hätten gern einen kompletten Ausbaustopp. Ohne Grüne Beteiligung in der Landesregierung, würde die B10 auf Kosten der Anwohner und der Natur komplett vierspurig ausgebaut werden – egal ob nun CDU oder SPD den oder die MinisterpräsidentIn stellen würden. Wer also gegen den Ausbau der B10 zu einer noch besseren internationalen Transitverkehrsstrecke ist, muss grün wählen.

Und ein persönliches Wort an die Landauer CDU: Bevor Sie sich vor den Landauer Bürgern als große Ausbaugegner ausgeben, versuchen Sie doch erst einmal ihre eigene Partei umzustimmen. Das hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.“(red)