CDU Bezirksparteitag Rheinhessen Pfalz fordert einstimmig den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth

Die Rheinbrücke bei Wörth – die Pfälzer wollen die zweite, die Badener tun sich mehrheiltich schwer damit.
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Der CDU Bezirksparteitag Rheinhessen-Pfalz befürwortet geschlossen den Neubau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.

Auf Initiative des Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Germersheim Dr. Thomas Gebhart MdB, des Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Landrat Dr. Fritz Brechtel hat der CDU-Bezirksparteitag diese Woche einstimmig einen Antrag für den Bau der zweiten Rheinbrücke verabschiedet.

Darin wird die rheinland-pfälzische Landesregierung „mit Nachdruck“ aufgefordert, das Anfang 2011 eingeleitete Planfeststellungsverfahren für den Neubau der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth endlich abzuschließen.

„Die rheinland-pfälzische Seite muss mit dem Planfeststellungsbeschluss unmissverständlich signalisieren, dass sie die zweite Rheinbrücke realisieren will,“ so Brandl, Brechtel und Gebhart. Dass die baden-württembergische Seite, wie kürzlich bekannt geworden ist, (laut Verkehrsstaatsekretärin Splett in Abstimmung mit den Ministerpräsidenten beider Länder) eine „Ersatzbrücke“ für den Bundesverkehrswegeplan vorschlagen will, werten die CDU-Politiker als „Offenbarungseid“, dass die zweite Rheinbrücke (Nordvariante), wie sie sich derzeit in der Planung befindet, nicht gewollt ist.

Unklar ist dabei die Rolle der baden-württembergischen Verkehrsstaatsekretärin Gisela Splett.

Hintergrund ist ein Bericht der Stuttgarter Zeitung“ vom 5. Oktober. Darin heißt es:„Auf Arbeitsebene und zwischen den beiden Regierungschefs Maly Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) sei die Alternative sehr wohl abgestimmt, behauptet Splett. Von einem Alleingang könne keine Rede sein.“

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hingegen wiedersprach dieser Darstellung: „Die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann haben niemals die Alternativplanung einer Ersatzbrücke in Betracht gezogen, sondern stehen fest zur zweiten Nordbrücke“, hatte Ministeriumssprecher Christoph Gehring dem Pfalz-Express auf Nachfrage erklärt.

Die CDU erinnert daran, dass eine Ersatzbrücke bereits im Raumordnungsverfahren geprüft und verworfen wurde. Brandl, Brechtel und Gebhart hierzu: „Wer die Planungen zurück auf null drehen will, nimmt bewusst in Kauf, dass die zweite Rheinbrücke auf absehbare Zeit nicht realisiert wird oder überhaupt nicht kommt. Dies ist nicht hinnehmbar.“  (red)