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Martin Brand, MdL (li.), und Dr. Thomas Gebhart, MdB fordern den Abschluss der Planungen.
Foto: Pfalz-Express/Licht
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern die rheinland-pfälzische und baden-württembergische Landesregierung auf, die Planfeststellungsverfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke jetzt endlich abzuschließen.
„Die Verfahren laufen seit 2011 und hätten längst abgeschlossen sein können, wenn die Länder nicht jahrelang verzögert hätten. Der Bund hat seinerseits immer wieder alle notwendigen Entscheidungen zum Bau der zweiten Rheinbrücke getroffen. Nach wie vor braucht es Baurecht, wofür die Landesregierungen zuständig sind“, so Gebhart und Brandl.
In einem Brief an die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann wollen die Abgeordneten ein konkretes Datum wissen, bis wann die Planungen der Länder abgeschlossen sind. „Den Worten der Landesregierungen müssen nun Taten folgen.“ (red)
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