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Die Verhandlungen um die Rheinbrücke kommen nicht voran.
Fotos: pfalz-express.de/Licht
Südpfalz – Als „nach wie vor absolut unbefriedigend“ bezeichnen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl das Verhalten der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Sachen zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.
Statt „Gas zu geben“, wurde und wird „weiter gebremst“, so Brandl und Gebhart. Die Abgeordneten mahnen erneut einen zügigen Abschluss der Planfeststellungsverfahren an.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Lewentz führte in einem aktuellen Antwortschreiben an Thomas Gebhart aus, dass die Landesbehörde SGD-Süd zusätzliche Anforderungen im Bereich Naturschutz formuliert habe. Das naturschutzfachliche Konzept werde überarbeitet. Dies bedinge eine erneute Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen. Zum Zeitbedarf könne derzeit noch keine belastbare Aussage getroffen werden, so Lewentz.
Gebhart hatte beim Land Rheinland-Pfalz wiederholt nachgehakt, nachdem der Karlsuher Oberbürgermeister Frank Mentrup im Oktober darauf verwiesen hatte, dass im übrigen auch für den rheinland-pfälzischen Teil der Planungen Defizite vorliegen würden, „was zu Verzögerungen im Verfahrensablauf führt.“ (red)
Martin Brand, MdL (li.), und Dr. Thomas Gebhart, MdB: „Statt Gas zu geben wird weiter gebremst.“
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Die Gegenseitigen Schuldzuweisungen kann doch niemand mehr hören. Es sollte in der Sache besser zusammen gearbeitet werden.
danke!