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Thomas Gebhart (li) und Martin Brandl: „Die Zeit drängt.“
Foto: pfalz-express.de/Licht
Südpfalz – Der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Martin Brandl (beide CDU), haben die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) angeschrieben.
„Während Pendler immer wieder im Stau stehen, sind die Planfeststellungsverfahren durch die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit 2011 immer wieder verzögert worden“, lautet die Kritik der beiden Abgeordneten. Man müsse nun endlich zu greifbaren Entscheidungen zu kommen.
Aus dem Antwortschreiben der Staatskanzlei in Stuttgart sei laut Gebhart und Brandl keine klare Position der baden-württembergischen Landesregierung zu entnehmen. „Es bleibt bei der Formulierung einer „leistungsfähigen Rheinquerung“ durch Ministerpräsident Kretschmann. Damit geht das Versteckspiel weiter“, so Martin Brandl.
Derzeit wartet Baden-Württemberg nach Angaben des Staatsministeriums auf eine Machbarkeitsstudie von Rheinland-Pfalz zur Ersatzbrücke für die Rheinbrücke bei Wörth und ein überarbeitetes naturschutzrechtliches Kompensationskonzept.
„Ich halte das ständige Hinauszögern für unverantwortlich. Seit vier Jahren laufen die Verfahren nun im Schneckentempo. Diese müssen jetzt endlich abgeschlossen werden“, insistiert Thomas Gebhart. „Der Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth drängt.“
Die Ereignisse rund um die Schiersteiner Brücke in Mainz habe deutlich vor Augen geführt, welches Chaos und welcher enorme wirtschaftliche Schaden durch eine längere Brückensperrung entstehen könnten.
Gebhart und Brandl erwarten nun „eine klare Antwort“ der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bisher seien alle Antworten und auch die Vorgehensweise mit Baden-Württemberg abgestimmt worden. „Wir sind gespannt, ob Rheinland-Pfalz sich weiter von Baden-Württemberg hinhalten lässt“, so die Abgeordneten.
Währenddessen hat sich Brandl in einer erneuten Kleinen Anfrage mit Fragen zur Abstimmung der Bundesländer an die rheinland-pfälzische Landesregierung gewandt.
So fragt er etwa, wann nun mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen sei. Weitere Fragen beziehen sich auf den Abstimmungsprozess zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, der nach wie vor nicht ausreichend transparent sei und Fragen aufwerfe: Habe sich die enge Abstimmung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sich auf alle Bereiche bezogen? Habe Rheinland-Pfalz also auch den Faktencheck oder die Möglichkeit einer Ersatzbrücke mitgetragen? (red)
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