Zweite Rheinbrücke: Martin Brandl sieht „verkehrte Welt“

28. September 2017 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

Bestehende Rheinbrücke in Fahrtrichtung Karlsruhe.
Foto: pfalz-express.de

Wörth – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat vor einigen Tagen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth erlassen.

Damit liegt die Baugenehmigung auf baden-württembergischer Seite vor. Dort stellen die Grünen den Ministerpräsidenten.

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kritisiert diesbezüglich die rheinland-pfälzische Landesregierung, die noch keinen Planfeststellungsbeschluss gemacht hat: „Grün in Baden-Württemberg handelt, die Ampel in Rheinland-Pfalz bremst.“ Das sei eine verkehrte Welt.

Verkehrsminister Wissing habe den Abschluss des Planfeststellungsverfahren für Ende 2016 angekündigt, so Brandl. „Jetzt heißt es, mit einem entsprechenden Beschluss sei erst Ende 2017 zu rechen. Damit hat sich das Verfahren allein in der nun knapp anderthalbjährigen Amtszeit des Verkehrsministers um ein ganzes weiteres Jahr verschoben.“

Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich der Baubeginn nun deshalb weiter verzögere, weil die rheinland-pfälzische Landesregierung „nicht in der Lage“ sei, das Planfeststellungsverfahren zügig zum Abschluss zu bringen. Brandl weiter: „Dieses Brückenprojekt ist für die Region unverzichtbar. Die Landesregierung muss das Verfahren mit Priorität vorantreiben.“

Brandl hat sich in dieser Sache nun neuerlich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Er erwarte von der Landesregierung „endlich eine Festlegung“ auf den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

Außerdem hinterfragt er die Gründe für die neuerliche Verzögerung. Zudem soll die Landesregierung darlegen, wie man sich die enge Abstimmung mit Baden-Württemberg künftig vorstellt. (red)