Rheinbrücke: Manfred Groh und Martin Brandl: „Schluss mit der Blockadehaltung von Grün-Rot“

26. April 2014 | Kategorie: Allgemein, Politik regional

Manfred Groh, Harald Seiter (Bürgermeister Wörth), Dr. Thomas Gebhart und Martin Brandl unter der Rheinrücke in Maximiliansau.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Karlsruhe/Kreis Germersheim – Die CDU-Landtagsabgeordneten Manfred Groh (Karlsruhe) und Martin Brandl (Südpfalz) fordern aufgrund der immer wiederkehrenden Verkehrsprobleme auf der Südtangente und der Rheinbrücke ein Ende der Debatte über den Bau der zweiten Rheinbrücke.

Es müssten endlich Fakten geschaffen werden, so die Abgeordneten: „Die Länder haben die Aufgabe die Vorgaben des Bundes umzusetzen und dieser sieht in einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und der Südpfalz die einzig richtige Lösung.“ Brandl und Groh fordern daher, dass das laufende Planfeststellungsverfahren, dem jahrelange Standortuntersuchungen und Abstimmungen vorausgegangen sind, endlich zum Abschluss gebracht wird.

 „Was wir derzeit erleben ist grün-rote Flickschusterei auf Kosten der Menschen. Anstatt für eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme zu sorgen, stellt sich Grün-Rot stur. Das Planfeststellungsverfahren wird in die Länge gezogen. Die Grünen kommen mit immer neuen und nicht umsetzbaren Gesprächsgruppen und Scheinlösungen. Alle von den Grünen und der SPD eingebrachten Diskussionsformate und Alternativvorschläge, wie Faktencheck, Länderübergreifende Arbeitsgruppe, Gespräche auf Eben der Ministerpräsidenten und Landesminister sowie die Diskussionen um eine Ersatzbrücke oder die Öffnung des Knielinger Pförtners haben sich allesamt als wirkungslos entpuppt“, kritisieren die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

 „Bei aller Kritik an den derzeitigen Planungen zur Anbindung der zweiten Rheinbrücke an das Ölkreuz muss allen Beteiligten klar sein, dass dies nur eine Interimslösung ist. Langfristig muss der Lückenschluss zur B 36 hergestellt werden“, so Groh und Brandl.

„Die kilometerlangen Staus auf der Südtangente zeigen, dass eine Ersatzbrücke überhaupt keine Lösung für die Verkehrsprobleme wäre. Nach der erneuten Absage dieser Variante durch das Bundesverkehrsministerium muss Grün-Rot nun endlich die Realitäten erkennen und aufhören, mit immer neuen Debattenbeiträgen das laufende Verfahren zu verhindern.“

Das derzeitige Verkehrschaos auf der Südtangente gebe einen Vorgeschmack auf das, was den Autofahrern durch die zahlreichen Wanderbaustellen im Bereich Karlsruhe in Zukunft noch drohen werde: „Fest steht, die Generalsanierung und damit die Vollsperrung der Rheinbrücke wird kommen. Es bleibt somit nur zu hoffen, dass sich Grüne und SPD ihrer Verantwortung bewusst werden.“ (red)

 

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