Martin Brandl: „Landesregierung bei Sanierung der Rheinbrücke zu optimistisch“

4. September 2015 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Stau auf der Rheinbrücke bei Maxau.
Foto: pfalz-express.de

Kreis Germersheim/Mainz – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der geplanten Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth erkundigt.

Im Antwortschreiben von Staatssekretär Günter Kern (liegt der Redaktion vor) heißt es unter anderem, dass die Rheinbrücke mit einem in Deutschland neuen Verfahren saniert werden.

Besonders hochfester Beton (HFB) soll als Verbundwerkstoff in einer 6,5 Zentimeter dicken Schicht auf die Fahrbahnplatte aufgetragen werden.

Die besondere Herausforderung liege in der Herstellung des mit Stahlfasern durchsetzten Betons, der bestimmte Einbaubedingungen benötige.

Zuständig für den Unterhalt der Brücke ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Rückschlüsse und Erfahrungswerte will man aus einem Pilotprojekt der Brücke in Beimerstetten gewinnen. Betontechnologisch und hinsichtlich der Verstärkungswirkung für das Brückenbauwerk seien die dort gewonnenen Erkenntnisse übertragbar. Allerdings gebe es unterschiedliche Größenverhältnisse.

Ergebnisse anderer Projekte übertragbar?

Brandl indes ist skeptisch: „Die Ergebnisse der Sanierung einer deutlich kleineren Brücke werden hier viel zu optimistisch auf die Rheinbrücke übertragen.“ Zudem lägen noch keine langfristigen Ergebnisse vor.

„Dass man bei so einem heiklen Vorhaben ohne zweite Brücke genau dieses Verfahren anwenden will, halte ich für zweifelhaft. Wenn es aufgrund der mangelnden Erfahrung mit dieser Technik zu weiteren Problemen käme, wäre die Rheinquerung womöglich auf Monate hin gesperrt.“

In dem Antwortschreiben heißt es weiter, dass während der Sanierung im Wesentlichen für jede Fahrtrichtung zwei Spuren zur Verfügung stehen sollen. Geplant seien 12 bis 15 Tage mit Vollsperrung, die man auf möglichst auf die Wochenende legen will. Bereits einen Tag nach der Betonnage könne die Brücke jeweils wieder befahren werden.

Die letzte Entscheidung über die Anwendung des Verfahrens werde auf Basis von Gutachten und der Auswertung des Pilotprojekts vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur getroffen. Dabei werden auch Vergleichswerte von ähnlichen Projekten aus den Niederlanden herangezogen.

„Monatelange Staus“

„Selbst wenn das Verfahren funktioniert, wird es trotzdem zu monatelangen Staus und Behinderungen kommen – Vollsperrungen inklusive“, befürchtet Brandl.

Dies zeigten die Erfahrungen mit der vierspurigen Nutzung während der Sanierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren. Seit Jahrzehnten mahne die CDU im Kreis Germersheim, es nicht zu dieser Belastung für die Pendler und die gesamte Region kommen zu lassen.

Nach Aussage der Ministerpräsidentin sollten die Planfeststellungsverfahren für die zweite Rheinbrücke in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, so Brandl.

Brandl will es genau wissen und fragt nach, ob die Landesregierung diese Zusage einhalten kann, wann sie mit Beginn und Abschluss der Sanierung rechnet.

Außerdem thematisiert er in einer aktuell laufenden Kleinen Anfrage den zeitlichen Fortgang bis zur Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke – mit welchem Zeitraum für Klagen und Gerichtsverfahren, Planung, Ankauf von Gelände und Bau die Landesregierung bei der zweiten Rheinbrücke rechnet.

Zudem will er erfahren, wann die von der Landesregierung angekündigte gemeinsame Kabinettssitzung mit Baden-Württemberg geplant ist, um den Fortgang beim Bau der zweiten Rheinbrücke zu beraten.

Vom Ausgang des Planfeststellungsverfahrens und vom „politischen Willen der rot-grünen und grün-roten Landesregierung“ hänge nun der weitere Fortschritt des Projekts zweite Rheinbrücke ab: „Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf zu wissen, wie der Sachstand ist und welche Ziele die Regierungen verfolgen.“ (red)