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Karlsruher CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch.
Foto: pfalz-express.de/Licht
Karlsruhe – CDU-Fraktion fordert nach dem ersten Aufmarsch der islamkritischen Pegida-Bewegung (Kargida) und ihrer Gegner am 24. Februar eine deutliche Distanzierung von fremdenfeindlichen Äußerungen.
Bei der Kundgebung waren bei Auseinandersetzungen vier Polizisten verletzt worden. Rund 200 Islamkritikern standen etwa 700 Pegida-Gegnern gegenüber. Ansonsten sei die Demonstration friedlich verlaufen, so die Karlsruher Polizei.
„Wir wenden uns energisch gegen die fremdenfeindlichen Äußerungen auf der vergangenen Pegida-Demonstration und fordern die Verantwortlichen auf, sich davon unmissverständlich zu distanzieren“, sagte Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch.
Wir verurteilen dabei aber auch Gegendemonstranten, die das Demonstrationsrecht gewaltbereit missbrauchen.“
Man bedanke sich ausdrücklich bei den Polizisten, die mutig und entschlossen gegen die Gewalttätigen eingeschritten sind und unter Einsatz ihrer Gesundheit die öffentliche Ordnung wiederhergestellt hätten, so Pfannkuch weiter: „Den verletzten Einsatzkräften wünschen wir eine schnelle Genesung.“ (red)
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Herrn Pfannkuch von der CDU und auch den aufmerksamen Lesern von Pfalz Express sei empfohlen, sich objektiv über diese Veranstaltung zu informieren:
„Wir verurteilen dabei aber auch Gegendemonstranten, die das Demonstrationsrecht gewaltbereit missbrauchen.“
Die Sitzblockade ist eine legitime Form des zivilen Ungehorsams und darf nicht kriminalisiert werden. Nach deutschem Recht ist sie weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.
Nur dank eines „Wanderkessels“ konnten gewaltbereite Kargida-Teilnehmer an tätlichen Übergriffen während der Kundgebung und des Aufmarsches gehindert werden. Einzelne Aufmarsch-Teilnehmer waren vermummt und trugen dunkle Sonnenbrillen. Selbstverständlich würde auch ein Polizeibericht auch seltenst, wenn gar überhaupt nicht, von der Gewaltbereitschaft aus den eigenen Reihen berichten. Diese war aber vereinzelt zu beobachten.
Im Bericht fehlt die Information, dass die Kargida-Veranstaltung von mehreren Gegenveranstaltungen begleitet wurde. Hier fehlt die Differenzierung und lenkt durch Verallgemeinerung von einer objektiveren Betrachtung ab.
Von der CDU-Fraktion hätte ich mir ein deutlicheres Signal erwartet. Eine „deutliche Distanzierung von fremdenfeindlichen Äußerungen“ alleine reicht nicht. Mit Hr. Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer als Redner wurde Hooligans und Nazis eine Plattform im Herzen der Stadt Karlsruhe angeboten.
Ich wünsche nicht nur den verletzten Polizisten, sondern auch allen anderen Verletzten gute Besserung!