Zweite Rheinbrücke: SPD wirft CDU „systematische Panikmache“ vor

18. Juli 2014 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Im Berufsverkehr quälen sich oft kilometerlange Autoschlangen über die Rheinbrücke.
Fotos: pfalz-express.de

Südpfalz – Die SPD-Abgeordneten Schleicher-Rothmund, Herzog und Hitschler kritisieren den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder für seine Aussagen zur zweiten Rheinbrücke.

„Die Behauptung von Patrick Schnieder, dass es bis zur Genehmigung der zweiten Rheinbrücke noch mindestens sechs Jahre dauere, ist pure Spekulation“, so die drei SPD-Abgeordneten.

Ebenso versetze seine Annahme in Staunen, dass nur 50 Prozent der eingesetzten Mittel eines Vorhabens für den Bau ausgegeben würden. Wie das Innenministerium in Mainz den SPD-Politikern auf Anfrage bestätigt habe, zeigten die Erfahrungen aus großen Infrastrukturprojekten, dass nur rund 10 Prozent der Baukosten für die Planung verwendet würden.

Der Abschluss der Vorarbeiten für die Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses zur zweiten Rheinbrücke werde zum Ende diesen Jahres erwartet.

Dazu Schleicher-Rothmund, Herzog und Hitschler: „Nicht nur die Stadt Karlsruhe, auch die Naturschutzverbände haben Klagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse angekündigt. Deshalb wird mit Nachdruck ein gründliches, rechtssicheres Verfahren durchgeführt, damit die Klagen der Gegner der zweiten Rheinbrücke rasch abgewiesen werden können. Es wäre in diesem Zusammenhang deshalb passender, von „sauberem Abarbeiten“ als von Verzögerungstaktik des politischen Gegners zu sprechen, auch wenn sich letzteres in den eigenen Reihen vielleicht besser anhört“.

Blockadepolitik sehe auf jeden Fall anders aus: „Es ist dagegen unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU systematisch Panikmache betreibt, um politisches Kapital daraus zu schlagen“, so die SPD-Abgeordneten weiter.

„Die CDU scheint vergessen zu haben, dass Baden-Württemberg es trotz jahrzehntelanger CDU-Landesregierungen und Karlsruher CDU-Oberbürgermeister nicht geschafft hat, für Zustimmung auf badischer Seite zu sorgen. Den Gemeinderatsbeschluss, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, hat der neue Oberbürgermeister Mentrup gar von seinem CDU-Vorgänger geerbt.“ (red)