Freitag, 15. Oktober 2021

Schleicher-Rothmund: Zweite Rheinbrücke und Bundesmittel für Straßenbahntunnel in Karlsruhe: „Bundesverkehrsminister Dobrindt bleibt Antworten schuldig“

12. April 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.

SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.

Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, wartet wie Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) auf Post aus Berlin.

Bereits im Januar hatte sich die Landtagsabgeordnete an den Bundesverkehrsminister gewandt.

In ihrem Vorschlag forderte sie Alexander Dobrindt (CSU) auf, gegenüber der Stadt Karlsruhe  ̶  im Gegenzug für weitere Finanzmittel zum Bau der Kombilösung (Straßenbahn/Tunnel)  ̶  die Akzeptanz für den Bau der zweiten Rheinbrücke und den dazugehörigen Verkehrsführungen einzufordern.

Schleicher-Rothmund: „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Karlsruhe Steuermittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro beansprucht, sich auf der anderen Seite aber mit aller Macht gegen ein von Bund und Region gewünschtes Verkehrsprojekt vor ihren Toren stemmt.“

Die Karlsruher wiederum beklagten, dass bisher die erneute Zusage der Förderfähigkeit für den Straßentunnel in der Kriegstraße noch ausstehe.

Der Kosten-Nutzen Quotient liege bei Förderzusage bei 1,186 (sinkt dieser Quotient unter 1, sind die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben), so Schleicher-Rothmund.

Die zweite Rheinbrücke ist im neuen Bundesverkehrswegeplan zwar nach wie vor im „vordringlichen Bedarf“ aufgeführt, jedoch sank bei ihr der Kosten-Nutzen Quotient von ehemals 5,9 auf nur noch 1,8.

Spekuliert wird derzeit ferner darüber, wie lange sich das Planfeststellungsverfahren auf baden-württembergischer Seite aufgrund der nun vom Bund geforderten Anbindung an die B36 verzögern wird.

Schleicher-Rothmund: „Der Bundesverkehrsminister muss die Interessen aller Bundesbürger vertreten und könnte durchaus gegenüber der baden-württembergischen Seite den Bau der zweiten Rheinbrücke im Zusammenhang mit den Karlsruher Stadtplanungen forcieren.“

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Ein Kommentar auf "Schleicher-Rothmund: Zweite Rheinbrücke und Bundesmittel für Straßenbahntunnel in Karlsruhe: „Bundesverkehrsminister Dobrindt bleibt Antworten schuldig“"

  1. Peter Schulz sagt:

    Ich finde das schon arg gewagt von der Frau Schleicher-Rothmund hier von der Stadt Karlsruhe sowas einzufordern.
    Die 2 Projekte: Kombilösung und 2. Rheinbrücke sind 2 komplett andere Schuhe. Diese über Finanzierungszusagen zu verquicken ist schon arg dreist und zeigt deutlich auf, dass es Frau Schleicher-Rothmund nur um billige PR geht.

    Man muss sich das im Detail anschauen:
    – die Kombiösung besteht aus dem Tunnel der Kaiserstraße sowie dem Umbau in der Kriegsstraße. Beides muss umgesetzt werden, damit es eine Kombilösung ist. Über Jahrzehnte wurde um dieses Projekt gerungen und nun ist man mit dem Kaiserstraßentunnel hoffentlich bald fertig. Nun fehlt eben noch die Finanzierungszusage des Umbaus der Kriegsstraße. Dieses wurde bewusst nicht parallel begonnen, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden und dem Einzelhandel nicht vollends die Kundschaft abzudrehen. Und nur das war der Grund weswegen man nicht alles auf einen Schlag umgebaut hat. Die Zusagen stehen seit Jahren. Weiterhin ist das Projekt förderfähig – auch nach erneuter Bewertung. Lediglich der formale Bescheid fehlt noch aus Berlin. Dieser ist längst überfällig. Gründe werden keine neuen genannt. Die Überprüfung war bis dato der Grund für die Verzögerung.

    – die 2. RB ist für Karlsruhe ein absolut zweischeidiges Schwert.
    Zum einen erhöht eine 2. RB natürlich die Redundanz. Zum anderen taugen dies bisherigen Pläne die dem Karlsruher Gemeinderat zur Abstimmung vorlagen nicht, um den morgendlichen Stau in Richtung Karlsruhe zu minimieren. Bisher stand nämlich nur dem Karlsruher Gemeinderat der Bau der 2. RB mit sofortigem Anschluss an die Südtangente beim Ölkreuz zur Abstimmung. Gegen diese Variante hat sich der Gemeinderat natürlich entscheiden. Diese bringt nämlich für Karlsruhe null Entlastung und nur neue Staufläche mitten im Naturschutzgebiet. Die jetzt kurzfristig vom Bund eingeforderte Variante mit Anschluss an die B36 ist vom Land noch in der Planung => Stadt Karlsruhe ist komplett außen vor.

    Und eben weil die Stadt Karlsruhe nichts mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren zur 2. RB zu tun hat braucht auch eine Frau Schleicher-Rothmund nicht hier irgendwelche obskuren Forderungen stellen.

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