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Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund, hält es für wesentlich zielführender, wenn alle an einem Strang ziehen.
Kreis Germersheim – „Unsere Aufgabe ist der parteiübergreifende Einsatz zur 2. Rheinbrücke. Das ist meine Position und daran werde ich weiter arbeiten.“
Das betont die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, explizit. Alle Parteien müssten zusammenstehen, um das Ziel, den Bau einer Zweiten Rheinbrücke, zu erreichen.
Schleicher-Rothmund weiter: „Der Artikel des Handelsblattes hat große Wellen geschlagen.
Wie sich herausstellt, handelt es sich um vier Themenblöcke, die jetzt vermengt und interpretiert werden. Bleiben wir doch mal bei den Fakten:
1.Einstufung des Projekts:
Die Einstufung ist noch im vordringlichen Bedarf, der Nutzen/Kosten Quotient hat sich von 5 auf 1,6 drastisch verschlechtert.
Das schreibe ich, nichts anderes. Projekte mit einem höheren Quotienten haben es leichter bei der Priorisierung.
Was heißt das für uns:
Es bedarf der Anstrengung aller, den Bau der 2. Rheinbrücke voranzubringen. In den Ländern durch Baureife (Rheinland-Pfalz ist in der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens) und in Berlin durch die notwendige Finanzierung.
2. Verwaltungswege:
Das Verfahren ist komplex, muss letztendlich gerichtsfest sein, denn es wird beklagt werden.
Das hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe bereits im Mai 2011 beschlossen.
Das Raumordnungsverfahren (ROV) in BaWü wurde von der CDU beiderseits des Rheins als überflüssig angesehen, daher nicht durchgeführt. Dies hat zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich gemacht, hier die erneute Prüfung der Parallelbrücke im Planfeststellungsverfahren.
Diese Piruette hat in der letzten Legislaturperiode einen großen Zeitverlust gebracht. Dass kein ROV in BaWu durchgeführt wurde, hat CDU OB Fendrich in KA öffentlich bedauert.
Herr Dr. Gebhart wird sich sicher an seine Vorwürfe an die Landesregierung in RLP erinnern, warum ein so aufwändiges Verfahren hier gemacht wird und nicht der einfache Weg wie in BAWÜ gegangen wird.
Die Lösung ist einfach: Nur mit sorgfältiger Planung und richtigen Verfahren werden wir zur Baureife gelangen.
3. Das Bild und Song zur Aktion: Gemeinsam zur 2. Rheinbrücke:
Bild und Song sind schon 3 Jahre alt, Joe Shorlé und Markus Kropfreiter haben sich hier zusammengetan und Herr Hott hat ein Bild dazu gemalt und 2013 öffentlich vorgestellt. Das Bild hat den Charakter einer Karikatur, stellt dar, dass die Pfälzer bei der Fahrt nach Karlsruhe betroffen sind.
Dass unsere rechtsrheinischen Nachbarn liebevoll den Spitznamen Gelbfüßler tragen, ist hinreichend bekannt. Das regt auch keinen in BAWÜ auf.
Von mehr Interesse sind die fächerförmigen Gamaschen auf dem Bild. Diese tragen die politischen Farben Gelb, Grün, Rot und Schwarz und stellen die parteiübergreifenden Widerstände zur Rheinbrücke, B36 Anschluß und Nordtangente dar.
Uns allen ist klar, dass eine 2. Rheinbrücke ohne umfassende Weiterführung nicht zielführend ist. Dies sind vermutlich die städtebaulichen Gründe zum Absenken des Quotienten, die im Handelsblatt genannt werden.
Die jahrelange CDU Verantwortung in BAWÜ hat keine geklärte Situation für die Verkehrsführung auf der anderen Rheinseite gebracht. Jetzt in der Opposition läßt sich aber immer alles schnell und lautstark fordern. Das wissen auch die Herren Brandl, Gebhart und Weise mit ihren linksrheinischen Kollegen der CDU.
Sobald man den Herren CDU-Brücken-Gegner wie Herrn Böllinger und sein Aktionsbündnis nennt, beginnt das große Schweigen.
4. Karlsruher Positionen:
Letztendlich gilt es, die Bürger aus Karlsruhe von diesem Projekt zu überzeugen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Karlsruher CDU Mitglieds Thorsten Ehlgötz, der eine Bürgerbefragung vorschlägt und auch bei einer meiner Veranstaltungen Zur 2. Rheinbrücke war.
In Karlsruhe steht derzeit die weitere Finanzierung der Kombilösung an, welche sich dramatisch verteuert hat.
Hier habe ich Herrn Dobrindt aufgefordert, eine weitergehende Beteiligung des Bundes an der Kombilösung von einer Zustimmung zur 2. Brücke abhängig zu machen.
Schließlich ist es nicht einzusehen, dass Hunderte Millionen Euro an Bundesgeldern zur Verbesserung der Innenstadt von Karlsruhe fließen, aber die überregionalen Belange vor den Toren von Karlsruhe unberücksichtigt bleiben.
Leider bleibt auch dieses Schreiben vom 8. Januar 2016 trotz Erinnerung unbeantwortet.
Fazit:
Wir tragen für die Menschen der Region Verantwortung, ich habe nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass ich mich für eine 2. Rheinbrücke intensiv einsetze.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier parteiübergreifend zusammenarbeiten müssen, um das Ziel zu erreichen. Leider stehe ich mit dieser Auffassung ziemlich alleine da.
Meine Hoffnung ist, dass nach dem 13. März alle Brückenbefürworter zusammenstehen.“
Barbara Schleicher-Rothmund
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Galant zurückgerudert.
Nicht der Handelsblatt-Artikel hat Wellen geschlagen, sondern eine leicht hysterische Reaktion unter der Überschrift „Dobrindt stuft 2. Rheinbrücke drastisch zurück“
1. Man kommt auf der Homepage des Bundesverkehsministers eigentlich kaum vorbei an der Beschreibung der Methodik zur Aufstellung des BVWP.
Die Nutzen-Kosten-Analyse führt zu einem Quotienten, da wird berechnet, nicht eingestuft. Dieser Quotient und die Ergebnisse der anderen drei Bewertungsmodule werden dann für die Priorisierung herangezogen.
Die Einstufung in „Vordringlichen Bedarf Plus“, „Vordringlichen Bedarf“ oder „Weiteren Bedarf“ ist diese „Priorisierung. Für die beiden Kategorien „Vordringlicher Bedarf“ ist die Finanzierung weitestgehend gesichert (Besonderheiten im Staatshaushalt kann man bis 2030 nicht vorhersehen).
In Ihrer Ursprungspressemeldung hatten Sie es so dargestellt, als seien nicht alle Projekte im „Vordringlichen Bedarf“ sicher finanziert, obwohl es im Handelsblatt richtig stand.
Mit Planfeststellungsbeschluss hätte es vermutlich – auch nur auf einer Rheinseite – als „Laufendes Vorhaben“ bewertet werden können.
Innerhalb der Kategorie geht es jetzt darum, möglichst rasch Baureife zu haben.
2. Bei der Elbquerung der A20 bei Glücksstaddt haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen 2014 bzw. 2015 (ja, nicht zeitgleich!) den Planfeststellungsbeschluss gefasst, obwohl beide rot-grüne Landesregierungen den Bau in der laufenden Legislaturperiode gar nicht forcieren wollen gem. Koalitionsvertrag, die Finanzierung (ggfs. Maut) ist noch unsicher. Planfeststellungsbeschlüsse wurden gefasst, da Klagen erwartet werden und gleich im weiteren Verfahren berücksichtigt werden können.
Wenn eh geklagt wird, ist es sinnvoll früh im Planungsverfahren diese Klagen aufzunehmen, als nach einem langen und möglicherweise alles berücksichtigenden Verfahren dann doch von einer neuen Argumentation überrascht zu werden.
Aber diesen grundsätzlich anderen Ansatz können sie gerne haben.
3. Die Karikatur ist genau so super wie der Song. Gar keine Frage. Diese drücken das fast tägliche Pendlergefühl aus.
Und der Geblfießler passt auch zu Ihrer Überschrift „Gemeinsam in der Pfalz für die 2. Rheinbrücke“.
Die „Bürgerbewegung“, die sich in den Demos und bei der Petition gefunden hat, die sie an den aufklebern mit dem verbindenden Logo erkennen hat aber diese Stufe längst überschritten und ist rheinübergreifend aktiv und verwurzelt.
Mit der Einzelperson Böllinger können sie noch 100mal ankommen – der Wörther Ortsvorsteher von der SPD ist auch gegen die 2. Rheinbrücke, das darf er sein. Wird deswegen die linksrheinische SPD über einen Kamm geschoren? Nein.
4. Diesen Vorschlag zu einem Erkaufen der Karlsruher Zustimmung habe ich auch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Sicher ist Ihnen aber auch klar, dass Themen wie die Taktverdichtung auf der Stadtbahnstrecke Wörth-Germersheim mit attraktiver Anbindung in die Karlsruher Innenstadt nur mit dieser Kombilösung möglich sind.
Fazit: Haben Sie sich mal gefragt, wieso Sie in Sachen „parteiübergreifend“ so alleine da stehen?
Bei der letzten Demo waren FDP (von beiderseits des Rheins), Linke (aus Kandel), CDU, viele Vertreter der SPD, viele aus der CDU haben sogar als Ordner geholfen. Ihren Gruß vom Vortag habe ich weitergegeben – dafür aber auch Sie aktiv angesprochen.
Der 13.3. hilft hoffentlich beim Reflektieren….
Hallo Herr Weiß,
wenn hier im Pfalzexpress am 15.12.2015 über Ihren Parteifreund Brandl berichtet wird:
„Martin Brandl drängt weiterhin auf weitere LKW-Stellplätze an der A65. Gerade in der Nähe von Rheinbrücke und Elsass würden diese benötigt, um Fernfahrern die vorgeschriebenen Ruhezeiten zu ermöglichen.“
bin ich da wirklich im Zweifel ob es gut ist, mit meiner Stimme zu unterstützen, dass mehr Schwerverkehr näher an die Rheinbrücke gelockt werden soll.
Sich für die Brücke einzusetzen die wer-weiß-wann kommt ist das eine, die Situation der Pendler bis dahin nicht noch zusätzlich zu verschlimmern, das andere.
Was ich bei einer Stimme für die CDU tatsächlich bekomme ist ungewiss.
Hallo anonymer Brückenpendler,
ich hab das mal nachgelesen. Am 15.12.2015 habe ich einen Artikel von/mit Martin Brandl gefunden, in dem er sich für mehr Mitfahrerparkplätze einsetzt, sowohl als Treffpunkt für Fahrgemeinschaften als auch für den Übergang vom Individualverkehr auf den ÖPNV. Das hilft, die Zahl der Fahrzeuge auf der Rheinbrücke zu reduzieren und entlastet unsere Umwelt.
Inhaltlich beziehen Sie sich aber gewiss auf den Artikel vom 25.12.2015. Dort geht es um LKW-Stellplätze. Ich habe neben dem Artikel auch die 4 Kommentare dort gelesen.
Ich kann da wirklich jede Seite verstehen: natürlich sind unsere Autobahnen mit den LKW darauf zu rollenden Lagerflächen geworden, natürlich könnte in jedem LKW ein 2. Fahrer sitzen.
Für LKW-Fahrer gibt es Lenk- und Ruhezeiten, die inzwischen so stark kontrolliert und bei VErstössen sanktioniert werden, dass es LKW-Fahrer gibt, die ihr Fahrzeug lieber auf dem Standstreifen anhalten, um Pausen einzuhalten und dabei einen anderen Verstoß zu begehen.
Mit über 50.000 km Fahrleistung pro Jahr sehe ich solche Situationen leider täglich.
Baut man LKW-Stellplätze, nehmen die zunächst die ohnehin irgendwo stehenden LKW auf – aber natürlich werden auch weitere LKW angelockt. Aus diesem Teufelskreis wird man schwer herauskommen.
Im Zuge der „Bürgerbewegung“ zur 2. Rheinbrücke diskutieren wir viele Themen, brauchen ja auch kurzfristig wirkende Entlastungsmöglichkeiten. Dazu gibt es tolle Vorschläge, die aber alle eine Risiko- und Folgenabschätzung brauchen.
Z.B. könnten die A65 und die B9 ab Kandel bzw. ab Rülzheim zwischen 6 und 9 Uhr werktags für LKW über 7,5 to gesperrt werden (jetzt mal ohne rechtliche Würdigung), damit die Berufspendler die Brücke queren können.
Ziel wäre es bei dieser Idee, dass die LKW dann entweder vor 6 Uhr oder nach 9 Uhr über die Brücke fahren. Sie brauchen dann aber Stellflächen und müssen damit rechnen, dass die LKW außerhalb der Autobahn bis möglichst nah an das Wörther Kreuz heranfahren, die Ortslagen verstopfen. Auch Daimler würde sich bedanken.
Natürlich wäre wiederum das Problem Rheinbrücke deutlich geringer, wenn Grüne Träume in Erfüllung gehen würden und das Daimler-LKW-Werk weg wäre. Durchatmen.
Das habe ich natürlich NICHT gefordert. Weil es ja auch völliger Blödsinn wäre. Von heute auf morgen wäre die Südpfalz am Ende. Ein solches Werk würde ja auch nicht irgendwo anders in Deutschland wieder aufgebaut werden, sondern wäre „aus dem Land“.
Und mit dem größten LKW-Werk der Welt in der Region muss man die LKW-Thematik eben auch anders führen.
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung aber nur raten, sich an Martin Brandl direkt zu wenden. Er gibt gerne und rasch Auskunft und steht auch einem kritischen Dialog offen gegenüber.