[1]Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund, hält es für wesentlich zielführender, wenn alle an einem Strang ziehen.
Kreis Germersheim – „Unsere Aufgabe ist der parteiübergreifende Einsatz zur 2. Rheinbrücke. Das ist meine Position und daran werde ich weiter arbeiten.“
Das betont die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, explizit. Alle Parteien müssten zusammenstehen, um das Ziel, den Bau einer Zweiten Rheinbrücke, zu erreichen.
Schleicher-Rothmund weiter: „Der Artikel des Handelsblattes hat große Wellen geschlagen.
Wie sich herausstellt, handelt es sich um vier Themenblöcke, die jetzt vermengt und interpretiert werden. Bleiben wir doch mal bei den Fakten:
1.Einstufung des Projekts:
Die Einstufung ist noch im vordringlichen Bedarf, der Nutzen/Kosten Quotient hat sich von 5 auf 1,6 drastisch verschlechtert.
Das schreibe ich, nichts anderes. Projekte mit einem höheren Quotienten haben es leichter bei der Priorisierung.
Was heißt das für uns:
Es bedarf der Anstrengung aller, den Bau der 2. Rheinbrücke voranzubringen. In den Ländern durch Baureife (Rheinland-Pfalz ist in der Beendigung des Planfeststellungsverfahrens) und in Berlin durch die notwendige Finanzierung.
2. Verwaltungswege:
Das Verfahren ist komplex, muss letztendlich gerichtsfest sein, denn es wird beklagt werden.
Das hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe bereits im Mai 2011 beschlossen.
Das Raumordnungsverfahren (ROV) in BaWü wurde von der CDU beiderseits des Rheins als überflüssig angesehen, daher nicht durchgeführt. Dies hat zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich gemacht, hier die erneute Prüfung der Parallelbrücke im Planfeststellungsverfahren.
Diese Piruette hat in der letzten Legislaturperiode einen großen Zeitverlust gebracht. Dass kein ROV in BaWu durchgeführt wurde, hat CDU OB Fendrich in KA öffentlich bedauert.
Herr Dr. Gebhart wird sich sicher an seine Vorwürfe an die Landesregierung in RLP erinnern, warum ein so aufwändiges Verfahren hier gemacht wird und nicht der einfache Weg wie in BAWÜ gegangen wird.
Die Lösung ist einfach: Nur mit sorgfältiger Planung und richtigen Verfahren werden wir zur Baureife gelangen.
3. Das Bild und Song zur Aktion: Gemeinsam zur 2. Rheinbrücke:
Bild und Song sind schon 3 Jahre alt, Joe Shorlé und Markus Kropfreiter haben sich hier zusammengetan und Herr Hott hat ein Bild dazu gemalt und 2013 öffentlich vorgestellt. Das Bild hat den Charakter einer Karikatur, stellt dar, dass die Pfälzer bei der Fahrt nach Karlsruhe betroffen sind.
Dass unsere rechtsrheinischen Nachbarn liebevoll den Spitznamen Gelbfüßler tragen, ist hinreichend bekannt. Das regt auch keinen in BAWÜ auf.
Von mehr Interesse sind die fächerförmigen Gamaschen auf dem Bild. Diese tragen die politischen Farben Gelb, Grün, Rot und Schwarz und stellen die parteiübergreifenden Widerstände zur Rheinbrücke, B36 Anschluß und Nordtangente dar.
Uns allen ist klar, dass eine 2. Rheinbrücke ohne umfassende Weiterführung nicht zielführend ist. Dies sind vermutlich die städtebaulichen Gründe zum Absenken des Quotienten, die im Handelsblatt genannt werden.
Die jahrelange CDU Verantwortung in BAWÜ hat keine geklärte Situation für die Verkehrsführung auf der anderen Rheinseite gebracht. Jetzt in der Opposition läßt sich aber immer alles schnell und lautstark fordern. Das wissen auch die Herren Brandl, Gebhart und Weise mit ihren linksrheinischen Kollegen der CDU.
Sobald man den Herren CDU-Brücken-Gegner wie Herrn Böllinger und sein Aktionsbündnis nennt, beginnt das große Schweigen.
4. Karlsruher Positionen:
Letztendlich gilt es, die Bürger aus Karlsruhe von diesem Projekt zu überzeugen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Karlsruher CDU Mitglieds Thorsten Ehlgötz, der eine Bürgerbefragung vorschlägt und auch bei einer meiner Veranstaltungen Zur 2. Rheinbrücke war.
In Karlsruhe steht derzeit die weitere Finanzierung der Kombilösung an, welche sich dramatisch verteuert hat.
Hier habe ich Herrn Dobrindt aufgefordert, eine weitergehende Beteiligung des Bundes an der Kombilösung von einer Zustimmung zur 2. Brücke abhängig zu machen.
Schließlich ist es nicht einzusehen, dass Hunderte Millionen Euro an Bundesgeldern zur Verbesserung der Innenstadt von Karlsruhe fließen, aber die überregionalen Belange vor den Toren von Karlsruhe unberücksichtigt bleiben.
Leider bleibt auch dieses Schreiben vom 8. Januar 2016 trotz Erinnerung unbeantwortet.
Fazit:
Wir tragen für die Menschen der Region Verantwortung, ich habe nie einen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass ich mich für eine 2. Rheinbrücke intensiv einsetze.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier parteiübergreifend zusammenarbeiten müssen, um das Ziel zu erreichen. Leider stehe ich mit dieser Auffassung ziemlich alleine da.
Meine Hoffnung ist, dass nach dem 13. März alle Brückenbefürworter zusammenstehen.“
Barbara Schleicher-Rothmund
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