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SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.
Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende, missfällt die Lücke zur zweiten Rheinbrücke im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg.
Harsch kritisiert die Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim auch die regionalen CDU-Politiker.
„Während hiesige CDU´ler vor der Wahl unermüdlich betonten, dass die CDU auf beiden Seiten des Rheins den Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth „forcieren“ würde, kommt der grün-schwarze Koalitionsvertrag enttäuschend schmallippig daher“, so Schleicher-Rothmund in einer Mitteilung.
Außer einem allgemeinen Hinweis zum Bundesverkehrswegeplan finde sich zur 2. Rheinbrücke – nichts. Stuttgart 21 hingegen werde explizit aufgeführt.
„Und das, obwohl unter der Überschrift “Intelligente Verkehrslenkung und Verkehrsmanagement“ geschrieben steht: Kapazitätsengpässe, Staus und Verspätungen gehören heute trotz des Ausbaus aller Verkehrsmittel zum Alltag. Die daraus folgende Unzuverlässigkeit kostet Wirtschaft, Pendler und weitere Verkehrsteilnehmer Zeit und Geld. Die Zuverlässigkeit muss daher Richtschnur des Verkehrssystems sein. (…).“
Im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz hingegen werde neben Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch die 2. Rheinbrücke ausdrücklich als Vorhaben benannt:
„Rheinland-Pfalz ist als Land mit zahlreichen Pendlern – und als Exportland in besonderer Weise auf leistungsfähige Verkehrswege für die individuelle Mobilität und den Transport von Waren und Gütern angewiesen“, zitiert Schleicher-Rothmund aus dem Vertrag.
Und weiter: „ Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße sind daher Zukunftsinvestitionen für das Land. (…) Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland-Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der mehrstufige Ausbau der B8/B414, der Ausbau der A61, einige Ortsumgehungen, die B271 und der Lückenschluss de A1.“
Da bleibe zu hoffen, dass die Baden Württemberger, besonders die Karlsruher, beim Thema zweite Rheinbrücke tatsächlich mit den Befürwortern auf rheinland-pfälzischer Seite an einem Strang zögen, so die SPD-Politikerin.
Schleicher-Rothmund hofft außerdem, dass der „vom Bund beauftragte Anschlussknoten das laufende Planfeststellungsverfahren nicht wesentlich verzögert. Die vollständige Anbindung an die B 36 also die Weiterführung an die B36 wird nach Beschluss durch den Karlsruher Gemeinderat in einem separaten Planfeststellungsverfahren kommen.“
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Die gute Frau Barbara Schleicher-Rothmund ist verwundert darüber, dass die 2. Straßen RB bei Karlsruhe nicht im Koalitionsvertrag steht?!
Naja, weil…
– die Rheinquerung nach aktueller Planung für BW alles andere als intelligent ist
– Kapazitätsengpässe und Staus sich damit von RLP nur nach BW verlagern
– die CDU auch Kompromisse mit den Grünen schließen muss
Das vertrackte an der Situation ist, dass die 2. RB mit Anbindung an die B36 auch nur das kleinste Übel der Varianten ist. Ideal ist leider anders. Denn dann würde auch BW oder zumindest Karlsruhe von Staus befreit. Solange aber alles (mit Umweg über die B36) auf die Südtangente führt wird es wohl keine „gute“ Lösung geben. Also was machen Politiker wenn es keine auf der Hand liegende Lösung gibt?!
Natürlich wäre ein ausdrückliches Bekenntnis zur 2. Rheinbrücke im grün-schwarzen Koalitionsvertrag schön gewesen. In Baden-Württemberg gibt es viele Menschen, die sich ebenso ein Bekenntnis zum achtspurigen Ausbau der A8 bzw. der A5, zum sechsspurigen Ausbau der B27 südlich von Stuttgart, der Nordostumfahrung für Stuttgart, dem Ausbau der A6 usw. usf. gewünscht hätten.
Und für Baden-Württemberg hat die 2. Rheinbrücke nun einfach mal nicht DIE herausragende Bedeutung.
In Karlsruhe haben faktisch die Grünen die Wahl auch lokal gewonnen.
Dennoch schaden auch hier wieder „Fakten“ nichts – ich zitiere daher aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag der KOMPLETTEN Absatz über Bundesfernstraßen:
„BUNDESFERNSTRASSEN SANIEREN
UND BAUEN
Wir unterstützen den Bundesverkehrswegeplan 2030
einschließlich der darin enthaltenen Schwerpunktsetzung
auf Erhalt und Sanierung und begrüßen den
Investitionshochlauf des Bundes, der unter anderem
durch die Ausweitung der Lkw-Maut ermöglicht wird.
In der Entwurfsphase setzen wir uns für Verbesserungen
im Interesse des Landes ein. Das Land schafft
seinerseits bei Planung und Bau die Voraussetzungen,
die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner
Laufzeit umzusetzen. Die Realisierung ist abhängig
vom Mittelzufluss des Bundes, den wir vollständig
nutzen werden. Wir streben an, in enger und konstruktiver
Abstimmung mit dem Bund eine mit fachlich
und sachlich nachvollziehbaren und transparenten
Kriterien gestützte Reihenfolge der Umsetzung zu erarbeiten.
Wir setzen uns für eine weitere Optimierung
der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch
die Länder ein. Eine Zentralisierung der Aufgaben in
einer Bundesgesellschaft für das Autobahnnetz lehnen
wir ab.“
Hier ist kein einziges einzelnes Straßenverkehrsprojekt aufgeführt! Während unter Schienenprojekten mehrere – nicht nur S21 – genannt werden.
Aber da steht ein deutliches Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan:
„Das Land schafft seinerseits bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in seiner Laufzeit umzusetzen.“
Das klingt auf jeden Fall anders als „wir wollen EINE leistungsfähige Rheinquerung…“ in Koalitionsverträgen der Vergangenheit….
Oder…
Jetzt können einfach alle mal Gas geben bei notwendigen Beschlüssen, Planungen und Vorarbeiten – sich auch mal mit der geplanten Sanierung in 2018 beschäftigen: Bevölkerung informieren, Konzepte erarbeiten usw.
Und immer wieder die selbe Leier! Ich kann es nicht mehr hören bzw. lesen! Wenn doch auch mal die SPD auf beiden Rheinseiten an einem Strange ziehen würden! Diese ewige Schuldzuweisung an alle anderen Parteien.