Freitag, 15. Oktober 2021

Schleicher-Rothmund: Landesregierung steht hinter der zweiten Rheinbrücke

10. Juni 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.

SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.

Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Vizepräsidentin des Landtags, nimmt Stellung zur Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl.

Brandl hatte unlängst in einer Mitteilung gefordert, den „nebulösen Worten im Koalitionsvertrag“ müssten nun endlich klare Aussagen folgen.

Brandl müsse mit seinen neuesten Äußerungen den Baden-Württembergischen Koalitionsvertrag gemeint haben, wenn er von „nebulösen Worten im Koalitionsvertrag“ spreche, kontert nun Schleicher-Rothmund: „Im Koalitionsvertrag der Mainzer Koalition steht es Schwarz auf Weiß: „Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehört die zweite Rheinbrücke bei Wörth.“

An Eindeutigkeit mangele es in Rheinland-Pfalz also nicht, so Schleicher-Rothmund.

Diese Eindeutigkeit sei auch in den vergangenen Jahren bei der konsequenten Umsetzung der erforderlichen Verfahren für den Bau der zweiten Rheinbrücke vorhanden gewesen: „Hätte die damalige CDU-geführte Regierung in Baden-Württemberg ebenso wie das Land Rheinland-Pfalz ein Raumordnungsverfahren für die Trassenfindung gemacht, wären zusätzliche Verfahrensschritte nicht erforderlich geworden.“

Beim Grün-Schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg herrsche in Sachen zweite Rheinbrücke „Fehlanzeige“. Mit keiner Silbe werde die geplante neue Querung über den Rhein  im Koalitionsvertrag erwähnt, von den „vollmundigen Äußerungen der CDU“ sei trotz Regierungsbeteiligung nicht mehr als ein allgemeiner Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan übrig geblieben.

Schleicher-Rothmund: „Wir brauchen die zweite Rheinbrücke. Vielleicht kann die hiesige CDU ihren Einfluss bei der mit regierenden baden-württembergischen CDU geltend machen und auf die zügige Umsetzung des Planfeststellungsverfahrens drängen, das durch die Planungen für die Anbindung an die B 36 sicherlich eine Verzögerung erfahren wird. Wir würden im Interesse der Region an einem Strang ziehen. Das wär doch mal was.“

Tanklager in Jockgrim: Gelände muss erst fertig saniert werden

Zur Verfahrensweise beim Tanklager in Jockgrim sagte Schleicher-Rothmund:

„Ich habe bereits im März erläutert, dass das ehemalige Tanklager in Jockgrim zunächst saniert werden muss. Die Sanierung der Böden von Tankfeld 1 und Teilen des Tankfeldes 2 auf der Gewerbebrache steht noch aus. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium teilte mir mit, dass die Stilllegungsphase auf dem Tankergelände noch nicht abgeschlossen ist.“

Die Kreisverwaltung Germersheim in ihrer Eigenschaft als untere Bodenschutzbehörde sei seit 2008 auf dem Tankergelände tätig. Sie sei es, die entscheide, ob sie den von der Betreiberin vorgelegten Sanierungsplan für verbindlich erkläre.

Die so genannten CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality-measures, also Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion) könnten starten, wenn die Sanierung abgeschlossen sei.

Dann wiederum sei davon auszugehen, dass die Ausgleichsmaßnahmen ihre Wirkung innerhalb von fünf Jahren erziele: „Das heißt also: Erst muss die Brache vom Eigentümer/Betreiber fertig saniert werden, dann prüft die Kreisverwaltung, dann kann das Land kaufen. Diesen Fahrplan hält das Land ein. Sind die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen und von den dafür zuständigen Stellen geprüft, können die Ausgleichsmaßnahmen starten“, so Schleicher-Rothmund.

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2 Kommentare auf "Schleicher-Rothmund: Landesregierung steht hinter der zweiten Rheinbrücke"

  1. Danny G. sagt:

    Oder man holzt noch ein paar Hektar im Bienwald ab und tituliert es als Weidefläche.

    Eventuell kann in ein oder zwei Jahren auch der brachliegende Flugplatz-Hahn als Ausgleichsfläche
    herangezogen werden, wenn der „seriöse“ chinesische „Investor“ sein Geschenk teuer an das Land zurück verkauft. Muss die SPD nur ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Ausgleichsflächen landesweit möglich sind.

    Mich als kritischen Beobachter dieser unsäglichen Rheinbrücke am falschen Ort freut es, dass der Bau durch solche politischen Winkelzüge verzögert wird.
    Vielleicht finden sich noch ein paar Fledermäuse, die im den alten Tanks ihr Quartier beziehen.
    Ich würde mich als Pate zur Verfügung stellen und die Tiere füttern, schützen und ihre Jungen aufpeppeln.

    Wann kapiert die Politik, dass die Brücke hier am falschen Ort errichtet werden soll, verkehrstechnisch nicht sinnvoll ist, überlegt eine Brücke weiter nördlich zu errichten ? Vielleicht spielen dann die Karlsruher auch mit….

    Der Herr Dobrindt hat die Brücke ja als gaaanz wichtiges Bauprojekt eingestuft…. ich kann mich zurücklehnen und die weitere Posse belustigt mitansehen…

  2. Philipp sagt:

    „Im Koalitionsvertrag der Mainzer Koalition steht es Schwarz auf Weiß: „Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehört die zweite Rheinbrücke bei Wörth.“
    Interessant ist ja schon, wenn im Koalitionsvertrag die Sicht des Bundes zur zweiten Rheinbrücke beschrieben wird.
    Wie ist aber die Sicht der Landesregierung von Rheinland Pfalz? Diese zu zitieren wäre schon interessanter gewesen.
    Wer sagt den, dass im Koalitionsvertrag dazu nicht steht „….und damit hat sichs.“ oder „….die Landesregierung hat wichtigere Vorhaben.“?
    Vielleicht steht dazu gar nichts weiter im Koalitionsvertrag und der eine Koalitionspartner hat sich gedacht „Die Grünen wollen wir nicht verärgern – halten wir zu diesem Thema lieber den Mund.“, der andere denkt „Wenn die SPD das nicht anspricht – wir werden von uns aus keine Initiative ergreifen!“.
    Die FDP schließlich freut sich, dass sie endlich auch wieder mit am Tisch sitzen darf und will nicht gleich unangenehm auffallen.
    Wenn wirklich nicht mehr als das oben zitierte zur Rheinbrücke im Koalitionsvertrag steht, dann ist das schon nebulös und lässt sehr viel Raum für Spekulationen!

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