- Pfalz-Express - https://www.pfalz-express.de -

Zweite Rheinbrücke bei Wörth: Schleicher-Rothmund: „Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg enttäuschend schmallippig“

SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund. [1]

SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.

Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Kreisvorsitzende, missfällt die Lücke zur zweiten Rheinbrücke im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg.

Harsch kritisiert die Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim auch die regionalen CDU-Politiker.

„Während hiesige CDU´ler vor der Wahl unermüdlich betonten, dass die CDU auf beiden Seiten des Rheins den Bau der 2. Rheinbrücke bei Wörth „forcieren“ würde, kommt der grün-schwarze Koalitionsvertrag enttäuschend schmallippig daher“, so Schleicher-Rothmund in einer Mitteilung.

Außer einem allgemeinen Hinweis zum Bundesverkehrswegeplan finde sich zur 2. Rheinbrücke – nichts. Stuttgart 21 hingegen werde explizit aufgeführt.

„Und das, obwohl unter der Überschrift “Intelligente Verkehrslenkung und Verkehrsmanagement“ geschrieben steht: Kapazitätsengpässe, Staus und Verspätungen gehören heute trotz des Ausbaus aller Verkehrsmittel zum Alltag. Die daraus folgende Unzuverlässigkeit kostet Wirtschaft, Pendler und weitere Verkehrsteilnehmer Zeit und Geld. Die Zuverlässigkeit muss daher Richtschnur des Verkehrssystems sein. (…).“

Im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz hingegen werde neben Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auch die 2. Rheinbrücke ausdrücklich als Vorhaben benannt:

„Rheinland-Pfalz ist als Land mit zahlreichen Pendlern – und als Exportland in besonderer Weise auf leistungsfähige Verkehrswege für die individuelle Mobilität und den Transport von Waren und Gütern angewiesen“, zitiert Schleicher-Rothmund aus dem Vertrag.

Und weiter: „ Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße sind daher Zukunftsinvestitionen für das Land. (…) Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland-Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der mehrstufige Ausbau der B8/B414, der Ausbau der A61, einige Ortsumgehungen, die B271 und der Lückenschluss de A1.“

Da bleibe zu hoffen, dass die Baden Württemberger, besonders die Karlsruher, beim Thema zweite Rheinbrücke tatsächlich mit den Befürwortern auf rheinland-pfälzischer Seite an einem Strang zögen, so die SPD-Politikerin.

Schleicher-Rothmund hofft außerdem, dass der „vom Bund beauftragte Anschlussknoten das laufende Planfeststellungsverfahren nicht wesentlich verzögert. Die vollständige Anbindung an die B 36 also die Weiterführung an die B36 wird nach Beschluss durch den Karlsruher Gemeinderat in einem separaten Planfeststellungsverfahren kommen.“

Print Friendly, PDF & Email [2]