[1]SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund.
Kreis Germersheim – Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, wartet wie Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) auf Post aus Berlin.
Bereits im Januar hatte sich die Landtagsabgeordnete an den Bundesverkehrsminister gewandt.
In ihrem Vorschlag forderte sie Alexander Dobrindt (CSU) auf, gegenüber der Stadt Karlsruhe ̶ im Gegenzug für weitere Finanzmittel zum Bau der Kombilösung (Straßenbahn/Tunnel) ̶ die Akzeptanz für den Bau der zweiten Rheinbrücke und den dazugehörigen Verkehrsführungen einzufordern.
Schleicher-Rothmund: „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Karlsruhe Steuermittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro beansprucht, sich auf der anderen Seite aber mit aller Macht gegen ein von Bund und Region gewünschtes Verkehrsprojekt vor ihren Toren stemmt.“
Die Karlsruher wiederum beklagten, dass bisher die erneute Zusage der Förderfähigkeit für den Straßentunnel in der Kriegstraße noch ausstehe.
Der Kosten-Nutzen Quotient liege bei Förderzusage bei 1,186 (sinkt dieser Quotient unter 1, sind die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben), so Schleicher-Rothmund.
Die zweite Rheinbrücke ist im neuen Bundesverkehrswegeplan zwar nach wie vor im „vordringlichen Bedarf“ aufgeführt, jedoch sank bei ihr der Kosten-Nutzen Quotient von ehemals 5,9 auf nur noch 1,8.
Spekuliert wird derzeit ferner darüber, wie lange sich das Planfeststellungsverfahren auf baden-württembergischer Seite aufgrund der nun vom Bund geforderten Anbindung an die B36 verzögern wird.
Schleicher-Rothmund: „Der Bundesverkehrsminister muss die Interessen aller Bundesbürger vertreten und könnte durchaus gegenüber der baden-württembergischen Seite den Bau der zweiten Rheinbrücke im Zusammenhang mit den Karlsruher Stadtplanungen forcieren.“
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