Fusion: Kröv-Bausendorf/Traben-Trarbach wollen nicht – Beilstein kritisiert Landesregierung scharf

27. Mai 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Anke Beilstein: Zwangsfusionen sind eine Sackgasse. Bild: anke-beilstein.de

Mainz – Wie fast überall, wo Gemeinden im Land fusioniert werden sollen, regt sich Widerstand. Nun hat sich die Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf in einem Votum gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach ausgesprochen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, fordert indes Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu auf, alle geplanten Zwangsfusionen zu stoppen.

„Maikammer und Edenkoben, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, Budenheim und Heidesheim, Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn – jetzt Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach: Wann sieht die Ministerpräsidentin endlich ein, dass der Irrweg dieser Kommunal- und Verwaltungsreform enden muss und ein gemeinsamer Neuanfang zu einer Reform aus einem Guss erforderlich ist?“

Beilstein verwies darauf, dass die CDU in zahlreichen Parlamentsanträgen, zuletzt im März und Dezember vergangenen Jahres, die Landesregierung aufgefordert habe, die Zwangsfusion zu stoppen und einen gemeinsamen Neustart für eine ganzheitliche Reform unter Einbeziehung der Kreisgrenzen zu machen. Dies sei von der rot-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden.

Die Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen zeigten deutlich, dass dieser Weg in deine Sackgasse führe. „Wir brauchen eine grundsätzlich neue Diskussion über die Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der die Bürger genauso wie die kommunal Verantwortlichen, die Spitzenverbände und die Opposition mitwirken können.“ (red)