Wissing kritisiert Wirtschaftspolitik der Landesregierung – IHK Präsident zufrieden

3. Juli 2013 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Dr. Volker Wissing übt scharfe Kritik an Wirtschaftsministerin Lemke.
Foto: Licht

Mainz – „Wirtschaftliche Entwicklung findet in Rheinland-Pfalz nicht wegen, sondern sogar gegen die grüne Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, statt. Frau Lemke ist nicht der Rücken-, sondern der Gegenwind der rheinland-pfälzischen Unternehmer“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Die Energiewende dümple in Rheinland-Pfalz weitgehend unkoordiniert vor sich hin, der Nürburgring befinde sich in der Insolvenz, für die regionale Wirtschaft bedeutsame Projekte, wie die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, seien ebenfalls in der Krise. Zu all diesen Projekten sei von Frau Lemke wenig bis nichts zu hören. „Das grüne Wirtschaftsministerium schlummert im Dornröschenschlaf, obwohl es mehr als genug zu tun gibt“, kritisierte der FDP-Politiker.

Die grüne Wirtschaftsministerin definiere Wirtschaftspolitik vor allem als Politik gegen die Wirtschaft und gefährde damit die Grundlage des Wohlstandes des Landes, so Wissing. Er warf den Grünen vor, das Land auf Verschleiß zu fahren und von der Substanz zu leben. „Wo schafft die Wirtschaftsministerin die Grundlagen für die Arbeitsplätze und den Wohlstand für morgen?“, fragte der FDP-Politiker. Die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung sei ein Totalausfall und eine große Belastung für den Standort Rheinland-Pfalz.

Peter Adrian: Trotz europäischer Probleme ein gutes Jahr

Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, hingegen äußerte sich zufrieden: „Unterm Strich war 2012 für die rheinland-pfälzische Wirtschaft ein gutes Jahr. Trotz der anhaltenden Probleme in Europa wurde ein moderates Wachstum erwirtschaftet, zugleich hat sich der Arbeitsmarkt erfreulich entwickelt. Das positive Fazit darf aber nicht täuschen: Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen im Land verschlechtern sich zunehmend. Das kostet dauerhaft Wachstum und hemmt den Beschäftigungsaufbau.“