Wissing: FDP unterstützt CDU-Forderung nach Schadenersatz bei Nürburgring

29. April 2014 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz

Dr. Volker Wissing fordert „politische Hygiene“ von der Landesregierung.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Mainz – Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützten die Forderung der CDU an die rot-grüne Landesregierung, mögliche Schadenersatzansprüche in der Nürburgring-Affäre zu prüfen.

„Der Nürburgring war ein unbeschreibliches Fiasko und es muss auch jemanden geben, der die Verantwortung trägt“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Es sei unvorstellbar, dass innerhalb der rheinland-pfälzischen Landesregierung hunderte von Millionen Euro bewegt werden konnten, ohne dass jemand dafür verantwortlich wäre. „Auch wenn es für die SPD ein schmerzhafter Prozess ist, sie muss sich ihrer Verantwortung in der Nürburgring-Affäre stellen“, so Wissing.

Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Landesregierung Schadenersatzansprüche gegen diejenigen prüfen müsse, die grob fahrlässig gehandelt hätten. „Die Landesregierung muss zeigen, dass sie mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umgeht, das ist eine Frage der politischen Hygiene“, sagte Wissing.

Ähnlich wie die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, warnte auch der FDP-Politiker vor einem ähnlichen Fiasko am Flughafen Hahn. Ein solches zu vermeiden sei auch Aufgabe der Opposition. „Wenn Frau Klöckner vor einem SPD-Filz am Flughafen Hahn warnt, sollte sie einen Untersuchungsausschuss fordern, der diesen aufdeckt und beseitigt“, so Wissing.

Es sei sehr bedenklich, wenn die CDU in Rheinland-Pfalz aus falsch verstandener Solidarität mit dem Koalitionspartner in Berlin in Mainz nur noch Opposition light mache. „Die CDU hat vor dem SPD-Filz am Hahn gewarnt, jetzt sollte sie auch damit aufräumen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen und erneuerte die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandalserie am Flughafen Hahn. (red)