EU-Entscheidung: Unzulässige Beihilfen für Nürburgring und Flughafen Zweibrücken

1. Oktober 2014 | Kategorie: Regional, Rheinland-Pfalz, Südwestpfalz und Westpfalz

Sicherheitskontrolle am Flughafen – bald ein Bild der Vergangenheit in Zweibrücken.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission hat die staatlichen Beihilfen für den Nürburgring und den Flughafen Zweibrücken für unzulässig erklärt. Nicht betroffen ist der Flughafen Hahn.

Hilfen von rund einer Million, bezogen aus Steuergeldern, waren zuletzt in die Sanierung und Erweiterung des Nürburgrings geflossen.

In Brüssel war die EU-Kommission zu der Entscheidung gelangt, dass dies nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften zu vereinbaren sei, wie EU-Wettberwerbskommissar Joaquin Almunia letzen Mittwoch mitteilte.

Der Automobilzulieferer Capricorn, Käufer der Rennstrecke, müsse jedoch nicht für die Rückzahlung der nun für unzulässig deklarierten Beihilfen haften.

Ebenfalls durch die EU-Kommission als unzulässig eingestuft wurden die millionenschweren Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken. Seit dem Jahr 2000 waren Investition und Betriebsbeihilfen von knapp 47 Millionen geflossen, darunter 1,9 Millionen an Airlines, die den Flughafen nutzen (Germanwings, Tuifly und Ryanair).

Die staatliche Beihilfe habe unlauteren Wettbewerb begünstigt, so die EU-Behörde. Des weiteren wurde der nur 40 km von Saarbrücken entfernte Airport aufgefordert, die Gelder zurückzuzahlen. Dieser hatte jedoch bereits Insolvenz angemeldet.

Einverstanden sind die EU-Wettbewerbshüter dagegen mit den staatlichen Finanzspritzen für den Hunsrück-Flughafen Hahn.

Mit Blick auf die Entscheidung zum Nürburgring sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, man freue sich, dass der Verkauf an Capricorn von der Kommission gebilligt wurde. Damit sei die Tür für eine erfolgreiche Zukunft am Nürburgring mit dem heutigen Tag „weit aufgestoßen“.

Die Entscheidung der EU-Kommission zum Flughafen Zweibrücken sei dagegen mehr als bedauerlich.

„Zweibrücken ist mehr als der Flughafen. Mit der Zukunftsstrategie hat die Landesregierung gemeinsam mit Vertretern aus der Region eine passgenaue Lösung entwickelt, die den Menschen vor Ort auch mittel- und langfristig helfen wird. Wir sind optimistisch, dass die Menschen und die Region mit der Unterstützung durch die Landesregierung weiterhin ihren erfolgreichen Weg gehen werden“, so Hering. (ls/red))