Mittwoch, 16. Oktober 2019

Insolvenz: Flughafen Zweibrücken droht das Aus – scharfe Kritik von CDU und IHK

22. Juli 2014 | 4 Kommentare | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Regional, Südwestpfalz und Westpfalz, Westpfalz

Warteschlagen zum Einchecken: In Zweibrücken wohl bald Vergangenheit.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Zweibrücken/Mainz – Dem verschuldeten Flughafen Zweibrücken in Rheinland-Pfalz droht wohl die endgültige Insolvenz. So schätze die Lage Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) am 22. Juli ein.

Die EU-Kommission werde voraussichtlich etwa 56 Millionen Euro gewährter Beihilfen für Infrastruktur und Marketing zurückverlangen, so Lewentz.

Zweibrücken ist ein ehemaliger Militärflughafen, der seit 1994 zivil genutzt wird. Rund 100 Arbeitsplätze bietet der Flughafen derzeit. Die Zahl der abgefertigten Passagiere war seit Jahren rückläufig und lag zuletzt nur noch bei knapp 220.800.

Nur 30 Kilometer entfernt liegt der Airport Saarbrücken-Ensheim – die neuen EU-Flugleitlinien verbieten eine Subventionierung zweier Flughäfen in einem Radius von weniger als 100 Kilometern. Für Saarbrücken gebe es keine Rückforderungen, sagte Roger Lewentz. Dies habe ihm die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) gesagt.

Somit bleib der Saarbrücker Flughafen erhalten.

CDU : Landesregierung hat bei Flughafen Zweibrücken versagt

Mit „Empörung“ meldeten sich die politischen Vertreter der CDU im Landkreis Südwestpfalz und der Städte Zweibrücken und Pirmasens zu Wort.

Die Ankündigung von Verkehrsminister Lewentz, dass der Flughafen Insolvenz anmelden müsse, zeige das „verheerende Versagen“ der rot-grünen Landesregierung“, sagten die Landtagsabgeordneten der Region, Dr. Susanne Ganster und Thomas Weiner.

Gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden Christof Reichert und Christoph Gensch werfen sie der Landesregierung vor, nicht frühzeitig genug die Klärung der geleisteten Beihilfen vorangetrieben zu haben. „Der grüne Koalitionspartner hat sich wiederholt gegen den Fortbestand des Flughafens positioniert und sich damit – wie bereits bei der B10 – letztlich wohl durchgesetzt.“

Gemeinsam wollen die Verantwortlichen der CDU in der Region nun beraten, wie der Protest gegen die drohende Insolvenz des Flughafens organisiert werden kann. Sie forderten die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Region und deren wirtschaftliche Weiterentwicklung zu unterstützen.

IHK-Chef: Für die Region ein Schlag ins Kontor

Auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz, Dr. Rüdiger Beyer, übt Kritik.

„Das ist ein schwerer Schlag für die gesamte Westpfalz und macht viele Anstrengungen zunichte, die wir im Rahmen der Konversion am Flughafen Zweibrücken in den vergangenen 15 Jahren unternommen haben“, so Beyer.

Die Beihilfezahlungen des Landes Rheinland-Pfalz an den Flughafen Zweibrücken hätten in Zweibrücken zuletzt ca. 4,6 Mio. Euro betragen und wirkten laut EU wettbewerbsverzerrend. „Diese Einschätzung ist nur schwer nachvollziehbar. Saarbrücken musste zuletzt mit rund 10 Mio. Euro vom Steuerzahler gestützt werden. Warum nun diese Beihilfen wiederum nicht wettbewerbsverzerrend wirken, erschließt sich mir nicht“, so Rüdiger Beyer.

Das Land müsse nun viele offene Fragen beantworten“, fordert Beyer. „Warum sind die Beihilfen für Zweibrücken illegal? Gab es Mängel in der Gewährung und Notifizierung dieser Beihilfen gegenüber Brüssel und wer trägt hierfür die Verantwortung? Gibt es einen Zusammenhang mit Beihilfefragen am Flughafen Hahn oder am Nürburgring? Wie soll es in Zweibrücken am Flughafen weitergehen und was passiert mit den rund 100 Mitarbeitern?“

Aber auch auf weitere Unternehmen, die sich im Vertrauen auf den langfristigen Betrieb des Flughafens dort angesiedelt haben, kämen Probleme zu. So erlösche z.B. mit der Einstellung des Flugbetriebs auch die rechtliche Grundlage für die zusätzlichen Sonntagsöffnungen im „The Style Outlets“. „Wir erwarten von der Landesregierung ein klares Konzept, wie es in der Region weitergehen soll“, so Rüdiger Beyer.

(cli/red)

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4 Kommentare auf "Insolvenz: Flughafen Zweibrücken droht das Aus – scharfe Kritik von CDU und IHK"

  1. Norbert Herrmann sagt:

    Daran sieht man wieder die absolute Unfähigkeit der Regierung in der Pfalz/Rheinland-Pfalz.
    Der Flughafen mit der längsten Landebahn wird geschlossen. Dort wurden Millionen versenkt. Und niemand ist da der das in die Reihe bekommt. Wo sind die hochbezahlten Polititmanager die das alles versauen. Eine Region wird kaputtsubvensioniert. Unfähige Leute sitzen da in der Regierung.

    • Friedel sagt:

      Mich würde interessieren, warum z.B. Köln-Bonn als EIN Flughafen gefördert werden kann, nicht aber Primasens-Zweibrücken. Warum müssen das denn 2 eigenständige Steuergräber sein?

      • Günni aus de Palz sagt:

        In der Natur ist es so, dass alles was nicht überleben kann, stirbt.
        In unserer polit-beeinflussten Wirtschaft in Deutschland ist es leider anders, da versuchen Menschen was zu retten, was sich erst später als nicht erfolgreich darstellen wird … so ist das Leben, alles schön verdreht und so hingebogen, dass es Anfangs unter tosendem Jubel aller Beteiligten keiner merkt.

  2. Günni aus de Palz sagt:

    Sozialdemokraten, allen voran der Bärtige aus Steinweiler (der sich aus vermeindlichen Gesundheitsgründen aus dem Staub gemacht hat) möchten sich immer wieder als Welt- und Arbeitsplatzretter ins Rampenlicht der Öffentlichkeit schieben. Dabei haben die keinen blassen Schimmer davon, dass sich früher oder später die wirtschaftliche Ökonomie IMMER durchsetzen und Bahn brechen wird. Das lernen die einfach nicht die Sozialisten, weil die immer nur das Geld anderer ausgeben ! Danach ist der Schaden meist größer, als der, den man am Anfang vermeiden wollte … und dies zu Laster deren natürlich, die buckeln und brav die Steuern zahlen.
    Wenn die Anschubfinanzierungen/Subventionen verbraten sind, gehts realitätswirtschaftlich weiter,
    dann verstehen die den Zusammenhang mit plus und minus nicht mehr und damit scheitern diese Sozialtraumtänzer immer wieder … ich verzichte mal auf die zahlreichen Beispiele in RLP und die Tatsache, dass eine SPD-Professor als ehemaliger RLP-Finanzminister im Knast sitzt. Sein ehemaliger Cheffe müsste eigentlich gleich mit dabei sein, der fährt immer noch mit zwei bezahlten Autos und Leibwächtern durch die Gegend und macht Politik …. man fasst es kaum.

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