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Landesregierung stoppt Verkauf von Flughafen Hahn: Verzögerung oder „komplettes Desaster“?

29. Juni 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland, Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Regierungskoalition in der Kritik. Foto: pfalz-express

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Regierungskoalition in der Kritik.
Foto: pfalz-express

Mainz – Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor „Shanghai Yiqian Trading Company“ wird unterbrochen – so heißt es zumindest seitens der Landesregierung.

Infrastrukturminister Lewentz (SPD) sagte in einem Kurzauftritt vor der Presse, man prüfe „rechtliche Schritte“.

Denn das Land wartet auf  Geld, die Zahlungsfrist für eine erste Tranche ist verstrichen. Der Käufer indes scheint dubios  – und irgendwie abgetaucht. Das haben SWR-Recherchen ergeben. Offenbar hatte die Firma keine Erlaubnis der chinesischen Regierung, Auslandsgeschäfte abzuwickeln. Ein SWR-Team hatte vor Ort in China lediglich kleine Büros gefunden – teils mit Drogerieartikeln. Bei einer anderen Adresse fand sich – ein Reifenhandel.

Innenminister Roger Lewentz hat die Landtagsfraktionen nun gebeten, das derzeit laufende Verfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn erst einmal auszusetzen. Der problematische Flughafen sollte für rund 13 Millionen Euro verkauft werden. Der Landtag hätte indes erst noch zustimmen müssen.

Der Privatisierungsprozess werde aber fortgesetzt, sagte Lewentz: „Notfalls mit einem der anderen Interessenten.“

Opposition tobt

Als Reaktion auf die Geschnisse fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

„Um ein Haar hätte Herr Lewentz in einem undurchsichtigen Hau-Ruck-Verfahren einen Flughafen an einen dubiosen Investor veräußert, dabei über 70 Millionen Euro an Beihilfen gewährt und vor allem tausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt“, ließ Fraktionschef Uwe Junge verlautbaren. Lewentz habe seine Sorgfaltspflichten schwer verletzt und solle daraus die Konsequenzen ziehen, so Junge.

Auch Ministerpräsidentin  Dreyer, die betont habe, „dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist“, solle prüfen, ob die „Verantwortung einer Ministerpräsidentin nicht zu schwer für sie ist.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Licht, nannte die Vorgänge „ein komplettes Desaster“: „Fragen über Fragen“ gebe es: „Was ist denn nun überhaupt überprüft worden? “

Licht warf der Landesregierung Wählertäuschung vor und forderte personelle Konsequenzen. Auch dass Ministerpräsidentin Dreyer die Firma SYT lange Zeit als seriös verteidigt habe, kritisierte Licht heftig. (red)

Lesen Sie dazu auch: Chinesen glauben angeblich weiter fest an Kauf von Flughafen-Hahn

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5 Kommentare auf "Landesregierung stoppt Verkauf von Flughafen Hahn: Verzögerung oder „komplettes Desaster“?"

  1. Alter Schwede sagt:

    Jetzt aber schnell eine Online-Petition ins Leben rufen, zur Wiederholung der Landtagswahl.
    40000 Unterschriften alleine aus dem Vatikan (ca. 1000 Einwohner) oder Nordkorea sollten
    doch kein Problem sein.
    So eine Art „Drexit“ (Dreyer)
    Ein Dreier im Lotto ist mehr wert als eine Dreyer in Mainz.

  2. Th. Nist sagt:

    Da fragt man sich immer, warum man der SPD Wirtschaftskompezenz abspricht und dann liefern sie in Rheinland-Pfalz periodisch die besten Argumente!

    SPD: Lasst doch einfach die Finger von der Politik, ihr merkt doch selbst, dass ihr es nicht könnt.

  3. Andreas sagt:

    Was mir auffällt:

    Fast alle überregionalen Medien berichten heute darüber (Faz, Spiegel, Zeit, NZZ etc.), nur die regionale RheinPfalz (Online) schweigt sich zu dem Thema völlig aus

    Zufall?