[1]Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre Regierungskoalition in der Kritik.
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Mainz – Der Verkauf des Flughafens Hahn an den chinesischen Investor „Shanghai Yiqian Trading Company“ wird unterbrochen – so heißt es zumindest seitens der Landesregierung.
Infrastrukturminister Lewentz (SPD) sagte in einem Kurzauftritt vor der Presse, man prüfe „rechtliche Schritte“.
Denn das Land wartet auf Geld, die Zahlungsfrist für eine erste Tranche ist verstrichen. Der Käufer indes scheint dubios – und irgendwie abgetaucht. Das haben SWR-Recherchen ergeben. Offenbar hatte die Firma keine Erlaubnis der chinesischen Regierung, Auslandsgeschäfte abzuwickeln. Ein SWR-Team hatte vor Ort in China lediglich kleine Büros gefunden – teils mit Drogerieartikeln. Bei einer anderen Adresse fand sich – ein Reifenhandel.
Innenminister Roger Lewentz hat die Landtagsfraktionen nun gebeten, das derzeit laufende Verfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn erst einmal auszusetzen. Der problematische Flughafen sollte für rund 13 Millionen Euro verkauft werden. Der Landtag hätte indes erst noch zustimmen müssen.
Der Privatisierungsprozess werde aber fortgesetzt, sagte Lewentz: „Notfalls mit einem der anderen Interessenten.“
Opposition tobt
Als Reaktion auf die Geschnisse fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.
„Um ein Haar hätte Herr Lewentz in einem undurchsichtigen Hau-Ruck-Verfahren einen Flughafen an einen dubiosen Investor veräußert, dabei über 70 Millionen Euro an Beihilfen gewährt und vor allem tausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt“, ließ Fraktionschef Uwe Junge verlautbaren. Lewentz habe seine Sorgfaltspflichten schwer verletzt und solle daraus die Konsequenzen ziehen, so Junge.
Auch Ministerpräsidentin Dreyer, die betont habe, „dass diejenigen, die die Verkaufsverhandlungen geführt haben, alles an Sicherheiten eingeholt haben, was möglich ist“, solle prüfen, ob die „Verantwortung einer Ministerpräsidentin nicht zu schwer für sie ist.“
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Licht, nannte die Vorgänge „ein komplettes Desaster“: „Fragen über Fragen“ gebe es: „Was ist denn nun überhaupt überprüft worden? “
Licht warf der Landesregierung Wählertäuschung vor und forderte personelle Konsequenzen. Auch dass Ministerpräsidentin Dreyer die Firma SYT lange Zeit als seriös verteidigt habe, kritisierte Licht heftig. (red)
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